Jetzt braucht Europa Führung und Einigkeit

Seit Donald Trumps Amtsantritt als US-Präsident wird der Terminkalender des Europaabgeordneten Axel Voss (Bonn) ordentlich durcheinandergewirbelt. Eine kurzfristig anberaumte Sondersitzung folgt auf die nächste. Trotzdem kam der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion bereits zum dritten Mal nach Neuss zum Arbeitskreis Europa der CDU, um aufzuzeigen, was der „Paradigmenwechsel im Weißen Haus für uns bedeutet.“

Vorrangig ging es um den Digital Services Act, eine EU-Verordnung, mit der die Pflichten von Online-Plattformen geregelt werden und die Sicherheit im Internet erhöht wird. Häufig versteht man darunter ein Bollwerk gegen Fakes und Hassmails, etc. Doch genau solche Vorschriften sind Trump und den US-Tech-Oligarchen ein Dorn im Auge, sie wollen „eine andere Definition von Meinungsfreiheit durchsetzen“, betonte Voss. Zwischen der „Tabula-Rasa-Politik“ eines Donald Trump, Putins Krieg und Cyber-Attacken und den Offensiven rechtspopulistischer Parteien in Europa beobachtet Voss einen Zusammenhang; „Sie haben das Ziel, unsere Demokratie sturmreif zu schießen.“

Zur Gegenwehr empfahl Voss, Europa müsse seine Stärken insbesondere in der Wirtschaft ausbauen und seine Schwächen insbesondere in der Verteidigung abbauen. Wirtschaftlich sei Europa ein Riese und „wenn es geschlossen auftritt, wird es sich Respekt verschaffen.“ Voss ist zuversichtlich, dass unter einer gemeinsamen Führung von Macron, Merz und Tusk das gelingen werde. Das Thema stieß jedenfalls auf großes Interesse, wie die Diskussionsbeiträge der anwesenden Parteiprominenz bewiesen, darunter der neugewählte CDU-Bundestagsabgeordnete Carl Philipp Sassenrath, der Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings oder der CDU-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Axel Stucke. Nach dem zweistündigen Meinungsaustausch versicherte Voss, er werde gerne wieder nach Neuss kommen.