Infrastrukturstärkung für Neuss

„Ein 50 Milliarden Konjunkturprogramm, das ausdrücklich die Kommunen berücksichtigt, darf Neuss nicht an sich vorbeiziehen lassen“, so CDU-Vorsitzender und Fraktions-Vize für Wirtschaft und Finanzen Dr. Jörg Geerlings. Es sei daher zu begrüßen, wenn Bürgermeister Herbert Napp um diese Mittel werbe. „Es entspricht auch unserer seriösen Finanzpolitik, die Gegenfinanzierung erst in den Blick zu nehmen, bevor wild Schulden gemacht werden, die dann in Zukunft belasten“. Es habe sich daher auch als richtig erwiesen, im Rahmen der Haushaltsberatungen noch keine Vorentscheidung zu treffen, sonst wären die Bundesmittel u.U. ins Leere gelaufen.

Von Bund und Land müsse man rasche und konkrete Zahlen für Neuss erwarten. Die im Landesvergleich wohl einzigartigen Investitionen im Schulbereich in Neuss könnten so noch einmal gesteigert werden. Auch die von Herbert Napp genannten Projekte seien zu begrüßen. Auf einen Schwachpunkt in diesem Zusammenhang weist Geerlings hin: Das derzeit geltende Vergaberecht schränke zum Teil kommunale Investitionen oftmals erheblich ein und verzögere Investitionen. Es müsse flexibler der Situationen angepasst werden. Es sei daher zu begrüßen, wenn etwa die Vergabegrenzen erhöht würden, damit Investitionen rasch erfolgen können und Aufträge vor allem Neusser Unternehmen und damit die Arbeitsplätze vor Ort stärke.