Hüsch zum Tag der Menschenrechte: „Todesstrafe weltweit ächten“
7. Dezember 2001 2 Minuten Lesezeit
Politik muss sich daran messen lassen, in welchem Maße es ihr gelingt, für die Durchsetzung der Menschenrechte zu sorgen, so die grundsätzliche Aussage des CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Cornel Hüsch anlässlich des Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Gerade christdemokratische Politiker müssten aufgrund ihres christlichen Verständnisses vom Menschen in dieser Frage besonders sensibel sein.
In diesem Zusammenhang fordert Hüsch die weltweite Ächtung der Todesstrafe. Ein Staat hat nicht das Recht, das Leben seiner Bürger zu beenden, auch nicht, wenn sie sich schwerster Verbrechen schuldig gemacht haben. Die Erfahrungen mit der Todesstrafe in den USA beweisen, dass weder die Zahl der verübten Verbrechen abnimmt, noch dass die Todesstrafe abschreckende Wirkung zeige. Angesichts der Statistik muss man den Eindruck gewinnen, dass in den USA ein deutliches Ungleichgewicht bei der Verhängung der Todesstrafe festzustellen ist. So ist die Zahl Farbiger, sozial Benachteiligter und schlecht Ausgebildeter unter den zum Tode Verurteilten wesentlich höher als ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Zudem weist Hüsch auf die grundsätzliche Gefahr von Fehlurteilen hin.
Besondere Kritik übt der CDU-Politiker an Russland, das bei Aufnahme in den Europa-Rat die Abschaffung der Todesstrafe zugesichert hatte. Während unter Präsident Jelzin die Todesstrafe wenigstens nicht mehr vollstreckt wurde, hat sein Nachfolger Putin diese Regelung aufgehoben. In Russland wird wieder die Todesstrafe vollstreckt, auch für Delikte, die vergleichsweise gering sind.
Auch in unseren Kontakten zu China müssten deutsche Politiker immer wieder die Einhaltung der Menschenrechte anmahnen. Es ist ein Versagen von Bundeskanzler Schröder bei seinem letzten Besuch in China, diese wichtige Frage nicht angesprochen zu haben, denn nur die dauernde Mahnung bringt Diktaturen dazu, hier umzudenken.