Holt: "Selbsthilfe und Eigenverantwortung sind gefordert"

"Es gehört zu den vorrangigen Aufgaben des Sozialamtes, Menschen, die sich in hilfsbedürftigen Situationen befinden, durch entsprechende Hilfeleistung zu unterstützen", betont Anna Maria Holt (CDU), Sozialausschussvorsitzende im Rat der Stadt Neuss. Allerdings befinde sich nicht jeder, der das Sozialamt aufsucht oder dort einen Antrag stellt, in einer wirtschaftlichen Notlage und unterliegt damit auch nicht automatisch der Sozialhilfebedürftigkeit. Damit weist die CDU-Ratsfrau die neuerliche Kritik zurück, die die Verwaltung als zu kritisch in der Prüfung der Berechtigung ansieht.

Holt erinnert noch einmal an die Entwicklung: "Vor vier Jahren (1998) erhielten in der Stadt Neuss 2000 Neuzugänge mit über 4000 Personen Sozialhilfe. Bei über 60 % der Antragsteller lag Arbeitslosigkeit als Grund vor. Deshalb wurde für diesen Bereich eine neue Maßnahme entwickelt, die sogenannte 'Verstärkte Zugangsprüfung'." Die neue Rechtsprechung zum Nachrang der Sozialhilfe wird seit Mai 1999 in Neuss umgesetzt. Dies bedeute, so Holt, dass derjenige, der um Hilfe zum Lebensunterhalt nachsucht, täglich darum bemüht sein müsse, seinen Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu decken. Personenkreise mit besonderen Schwierigkeiten sind von bestimmten Eingangsvoraussetzungen ausgeschlossen. Im Grundsatz sei jede Tätigkeit, die die körperlichen und geistigen Fähigkeiten nicht übersteigt, zumutbar. "Wer arbeiten kann, soll dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Dazu zählen auch Aushilfstätigkeiten, Urlaubsvertretungen und Gelegenheitsarbeiten jeglicher Art", meint Holt.

Somit rücke die persönliche Beratung in den Vordergrund, "die dem Ziel der Selbsthilfe und der Stärkung der Eigenverantwortung dienen soll, bevor Geldleistungen gewährt werden", ergänzt Ratsfrau Holt. Aufgrund der "Verstärkten Zugangsprüfung" sei der Anteil der Arbeitslosen bei der Gesamtzahl der Neuzugänge von 67 auf 35 % gesunken. "Ein äußerst erfreuliches Ergebnis", kommentiert die Sozialausschussvorsitzende.

Befindet sich allerdings jemand in einer akuten Notlage, werde er keineswegs an der Info-Theke im Sozialamt mit einem Handzettel abgewimmelt, weist Anna Maria Holt zurück. Holt: "Im Gegenteil: In derartigen Ausnahmefällen erfolgt eine Beratung noch am Tag der Nachfrage, so dass eine erste finanzielle Unterstützung gewährleistet ist."