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CDU

Höhere Strafen gegen Einbrecher überfällig - weitere Maßnahmen gefordert

1. Dezember 2016 2 Minuten Lesezeit

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„Der Einbruch in eine Wohnung ist oftmals nicht nur mit einem finanziellen Schaden verbunden, sondern hat auch traumatische Auswirkungen auf das persönliche Sicherheitsgefühl in den eigenen vier Wänden. Daher ist die geplante Anhebung der Mindeststrafe für einen Einbruch längst überfällig, wenngleich eine Mindeststrafe von einem Jahr ein deutlicheres Zeichen wäre und weitere Ermittlungsmethoden ermöglichen“, kommentiert der Leiter des CDU-Arbeitskreises Sicherheit und Ordnung, Stefan Crefeld, die Pläne der Bundesregierung.

„Die Erhöhung der Mindeststrafe alleine nützt in Nordrhein-Westfalen jedoch wenig, solange das Risiko für die Täter, erwischt zu werden, weiter so gering ist. Dazu kommt, dass die in NRW häufig vorkommenden bandenmäßigen Strukturen, nur schwer von der Polizei und Staatsanwaltschaft aufgedeckt werden können“, mahnt Crefeld.

„Die Verurteilungs-Quote liegt in NRW bei 1,7 % und damit weit unter dem Bundesdurchschnitt von 2,6 % und dem von Bayern mit 3,4 %. Daher ist NRW bei Banden derzeit auch so beliebt. Die rot-grüne Landesregierung hat mit ihrem Kuschelkurs gegenüber Kriminellen in unglaublicher Weise versagt“, macht der Ratsherr deutlich.

„Wir brauchen nicht nur eine bessere Personalausstattung der Polizei. Auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen mehr Personal erhalten. Daneben gilt es, den Fahndern auch die rechtlichen Möglichkeiten an die Hand zu geben, Einbrecherbanden zu schnappen. Die Kommunikationsüberwachung von Verdächtigen muss ausgebaut werden. Grundsätzlich gilt es auch, endlich die wirksame Schleierfahndung in NRW einzuführen. Die Menschen in Nordrhein-Westfalen haben ein gutes Recht darauf, dass ihre Wohnungen bestmöglich geschützt werden“, fordert Crefeld.