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Stadtparteitag der CDU Neuss

H.G. Hüsch: Die Klammer muss emotional sein

16.06.2003 3 Minuten Lesezeit
Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 16. Juni 2003

    Nach der kleinen Lösung sollen die Stadt Düsseldorf und die beiden Kreise Mettmann und Rhein-Kreis Neuss einen gemeinsamen Regionalverband bilden. Während der Düsseldorfer Oberbürgermeister versicherte, dass jeder zu einem Drittel im neuen Verband vertreten sei und niemand den anderen majorisieren könne, sprach der Neusser Bürgermeister Herbert Napp davon, die Kreise in einem Umlandverband aufgehen zu lassen, sie also abzuschaffen.

    In der späteren Diskussion wurde genau das thematisiert, als nämlich Dr. Michael Werhahn danach fragte, was wohl die Nachbarn sagen würden, wenn der Kreis zerschlagen werde. Mönchengladbach interessiere sich für Korschenbroich, Düsseldorf für Meerbusch und Kaarst, Köln für Dormagen, sagte Werhahn und vergaß dabei lediglich Neuss als begehrtes Düsseldorfer Objekt. Wer darüber nachdenke, den Kreis in einem Regionalverband aufgehen zu lassen, so CDU-Kreisvorsitzender Hermann Gröhe MdB, müsse zunächst einmal "eine Anfrage an das Verhältnis meiner Heimatstadt Neuss zum Rhein-Kreis Neuss stellen."

    Wie schwer habe man sich getan, über Wirtschaftsförderung auf Kreisebene zu sprechen, wie schwer sei das Gespräch über Standortmarketing gewesen, doch nun solle das alles im großen Verband problemlos geschehen. Gröhe griff auch Erwins Bemerkung auf, dass die reichen Kommunen im großen Verbund den armen Gemeinden helfen könnten. "Wie schwer tun wir uns hier, eine gemeinsame Sozialhilfevereinbarung zu treffen", sagte Gröhe. An die Adresse Erwins gewandt, meinte Gröhe, er frage sich, warum Kölner Stärke Stolz auslöse, Düsseldorfer Stärke dagegen Sorgen.

    Die Antwort liege wohl auch in der Düsseldorfer Politik. Der frühere Düsseldorfer Dezernent, Dr. Hans Küppers, sagte, es sei ein Irrtum, dass die Zeit der Eingemeindungen vorbei sei, wie es Erwin gesagt hatte. Alle 30 Jahre gebe es eine Welle von Gebietsreformen, nach 1975 sei die Zeit dafür jetzt offensichtlich wieder da. "Wir werden aus dieser Debatte nicht mehr herauskommen", sagte Oberbürgermeister Erwin in der Diskussionsrunde. Das Land denke nur für einen Teil, nämlich für das Ruhrgebiet über regionale Strukturen nach. "Hier können wir nur darüber reden", sagte Erwin, der auf die Bestrebungen des Landes im Ruhrgebiet mit einem freiwilligen Zusammenschluss der Stadt Düsseldorf und der Kreise Mettmann und Rhein-Kreis Neuss reagieren möchte.

    Landrat Dieter Patt erinnerte an Bestrebungen der Industrie- und Handelskammer, der es ebenso wie dem Mettmanner Kollegen Hendele um drei große Regionen in NRW gehe. "Für uns wäre das die Region Rheinland. Dafür bin ich auch." Diese Region umfasst die beiden Regierungsbezirke Düsseldorf und Köln, die im Zuge der Regional-Verbindung aufgelöst werden sollen (Siehe Karte). Patt erinnerte in der Diskussion auch daran, dass die Gemeinden eines Umlandverbandes Schlüsselzuweisungen verlieren würden und an den Verband eine Umlage zu zahlen hätten. Der Neusser Unternehmer Burkhard Zülow fragte an, ob der Regionalverband möglicherweise der erste Schritt zur feindlichen Übernahme von Neuss durch Düsseldorf sei.

    Die Düsseldorfer Stadträtin Marie-Luise Zimmermann meinte, dass Neuss und Mettmann keine Angst vor Düsseldorf haben müssten. Ein wenig anders sah das Landrat Hendele, der von vielen kleinen Erlebnissen sprach, die es schwierig machten, keine Sorgen vor Düsseldorf zu haben. Der langjährige Neusser Stadtdirektor Franz-Josef Schmitt, dessen Kritik am Umlandverband zuvor von Joachim Erwin als "dämlich" abgetan wurde, sagte, dass Düsseldorf sein Stadtgebiet vergrößern wolle. Dies gelte auch in Zukunft. Daher gelte: "Was gut für Düsseldorf ist, das ist nicht unbedingt gut für Neuss."

    Der Umlandverband beschneide die Möglichkeit der Neusser, über die eigenen Dinge zu entscheiden. "Für Düsseldorf wäre der Regionalverband ein Schritt zur Vergrößerung der Stadt." Die Lösung sei im Rheinland zu sehen, griff Dr. Heinz Günter Hüsch Hendeles Vorschlag auf. "Die Klammer muss emotional sein", sagte Hüsch. CDU-Vorsitzender Cornel Hüsch dankte zum Schluss für die engagierte Diskussion. "Wir sind für gute Nachbarschaft und für Dialog. Wir sind für bürgernahe Strukturen und was auch kommt: Ich bin und bleibe für ein selbstbewusstes, selbständiges und freies Neuss."

    Auf ein Ja oder Nein zu einem Regional-Verband zwischen Düsseldorf, dem Kreis Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss wollte sich der Parteitag der Neusser CDU am Samstag nicht festlegen lassen. Die Tendenz scheint aber klar zu sein: Der Vorschlag des Mettmanner Landrates Thomas Hendele, eine Region Rheinland zu bilden, fand mehr Sympathie als die kleine Lösung, die der Düsseldorfer Oberbürgermeister Joachim Erwin ins Gespräch gebracht hatte.