Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann im Rat am 14.12.12

Helga Koenemann
Helga Koenemann

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Damen und Herren,
nun habe ich die Freude, erstmalig eine Haushaltsrede zu halten. Keine leichte Aufgabe im Hinblick auf die besondere Herausforderung, einen ausgeglichen Haushalt für das Jahr 2013 unbedingt verabschieden zu wollen. Hatten wir in den letzten Jahren noch die Möglichkeit, durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage, dieses Ziel zu erreichen, würde uns bei der Gestaltung der Haushaltsplanung für das Jahr 2013 nur der Griff in die Allgemeine Rücklage – das Eigenkapital der Stadt - bleiben.

Wir haben in den vergangenen Jahren immer gezeigt, dass wir die Verantwortung für unsere Finanzen übernehmen und nicht wie in den von der SPD regierten Städten wie Oberhausen, den Kampf gegen die Schulden aufgegeben. Selbst die Belohnung des Landes fürs Schuldenmachen mit dem sog. „ Stärkungspaket Stadtfinanzen“ scheint offenbar nicht mehr zu reichen.

Wir als CDU haben in der Vergangenheit immer auf eine solide Finanzpolitik geachtet und wir werden es in Zukunft - auch wenn uns das Land im Stich lässt - weiter schaffen. Nach der zweiten Proberechnung für die planmäßigen Zuweisungen des Landes ist schon heute davon ausgehen, dass wir ca. 700.00,00 EUR weniger bekommen werden.

Ich bin sehr froh, dass es die einstimmige Auffassung und Grundlage der CDU/FDP Koalition für die Erstellung des Haushalts 2013 ist, diesen Griff ins Eigenkapital unter allen Umständen zu verhindern.

Der Verzehr des Eigenkapitals - auch bei nur geringfügigen Beträgen hätte fatale Folgen für die Zukunft: Die Handlungsfreiheit des Rates ginge verloren und wir würden unsere Kinder und Enkel weiter mit Schulden belasten und ihnen damit die Handlungsfreiheit in der Zukunft rauben.

Die Gestaltung des städtischen Haushalts ist eine der wichtigsten Aufgaben des Rates, die nur dann noch vollzogen werden kann, wenn die Autonomie des Handelns auch gesichert ist.
Nur diese Handlungsfreiheit kann nachhaltig gewährleisten, dass wir die Aufgaben in den freiwilligen Bereichen wie z.B. Jugendarbeit oder kulturelle Veranstaltungen erhalten und selbst gestalten können.

Wie begründet sich diese Sorge:
Hierzu ist wie häufig - ein Blick ins Gesetz – hier die Gemeindeordnung notwendig. Dort ist geregelt, dass bei einer Verringerung der Allgemeinen Rücklage bei der Haushaltsplanung die Genehmigung der Aufsichtsbehörde einzuholen ist. Die Genehmigung kann mit Auflagen oder Bedingungen erteilt werden.

Die von der Aufsichtsbehörde angewiesenen Beschränkungen erfassen regelmäßig die Ausgaben bei den freiwilligen Leistungen. Im Klartext: wir könnten die Schließung der für unsere Stadt wichtigen Einrichtungen und Streichung der Veranstaltungen nicht mehr verhindern.
Deshalb haben wir – die CDU/FDP Koalition - nach sehr langen und intensiven Beratungen ein Konzept der Haushaltskonsolidierung erarbeitet und vorgelegt, das sich aus vielen einzelnen Maßnahmen zusammensetzt, die beispielsweise in den Schwerpunkten der Umgliederung des Stadtkonzerns unter Beteiligung der städtischen Töchter, Einsparungen und Mehreinnahmen, beinhalten.

Dabei müssen alle Gruppen mitwirken. Es gibt Gruppen, die gerne mit Fingern auf uns zeigen und erklären: da kann aber noch mehr gespart werden. Das will ich nicht ausschließen und wir werden mit Sicherheit auch bei der Aufstellung des Haushaltes 2014 genau hinsehen und Einsparmöglichkeiten prüfen. Wir haben bereits im Finanzausschuss den Antrag gestellt, dass die Verwaltung für den Haushalt 2014 ein Ziele- und Kennzahlensystem sowie eine aussagefähige Berichterstattung vorlegt, damit wir mehr Möglichkeiten für die Gestaltung des Haushalts haben. Dies aber, wie in den letzten Jahren stets, im Dialog mit den Betroffenen!
Aber bei den ständigen Veränderungen unserer Aufgaben ist es mit Sparen allein nicht mehr möglich, die Daseinsfürsorge für die hier lebenden Menschen dauerhaft zu sichern, gleich, ob es die Sorge für die älteren Menschen ist oder die Betreuung der Kinder und Jugendlichen.
Eltern wollen als Mutter und Vater ihre Aufgaben bei der Betreuung und Erziehung der Kinder wahrnehmen und auch ihre beruflichen Möglichkeiten nutzen. Deshalb ist es auch die Aufgabe, diese ganztägigen Betreuungsmöglichkeiten zu schaffen, und das, obwohl NRW – ganz anders als Neuss - auf dem letzten Platz beim Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten liegt (U3) Wir können diese Finanzierung der notwendigen Mittel nicht allein aus dem städtischen Haushalt stemmen und wir brauchen dazu einmal das Geld derjenigen, die die Einrichtungen direkt in Anspruch nehmen. Wir haben hierbei eine maßvolle Erhöhung der Beiträge der OGS beschlossen; auch kündigen wir an, dass es ab Beginn des Kindergartenjahres, dem 1.8.2013, höhere Beiträge geben wird. Wir werden noch in diesem Jahr damit beginnen, die Vorschläge zur Gebührenstruktur eingehend zu prüfen, damit rechtzeitig die Beträge bekanntgegeben werden können.

Lassen Sie mich aber auch auf den Gedanken zurückkommen, dass nicht nur die Bürgerinnen und Bürger über den städtischen Haushalt und die Eltern zu beteiligen sind, sondern auch eine weitere wichtige Gruppe, nämlich die Wirtschaft. Eltern, insbesondere Frauen, werden durch diese Maßnahmen in die Lage versetzt, ihren beruflichen Tätigkeiten nachzugehen. Es ist daher auch für mich ein Anliegen, eine Beteiligung der Wirtschaft zu erreichen, die Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.-
Mit den Umgliederungen im Bereich des Tiefbauamtes, dem Bereich des Sportes, der Kindergärten, des Gebäudemanagements werden wir langfristig nicht nur steuerliche Effekte mitnehmen können. Diese wirken sich dann auch strukturell entlastend in den nächsten Haushalten aus.

Wir haben in diesem Haushalt nun die Beschlüsse zu fassen, die diesen Weg ermöglichen. Wir wissen, dass zunächst noch eingehende Prüfungen der steuerlichen Situation auch mit den Finanzämtern notwendig sind. Nach den uns bisher vorliegenden Unterlagen gehen wir jedoch davon aus, dass diese Maßnahmen umgesetzt und auch die finanziellen Effekte erreicht werden können.

Dabei möchten wir hierbei auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass die konkrete Umsetzung der einzelnen Maßnahmen im nächsten Jahr erfolgen wird. Es ist nicht so, dass dies ein Freibrief für die Verwaltung ist. Sobald die steuerlichen Prüfungen abgeschlossen sind, werden wir uns im nächsten Jahr intensiv mit der konkreten Umsetzung befassen und dabei auch zu berücksichtigen haben, dass die Transparenz der Entscheidungen und Beteiligung des Rates dauerhaft gesichert ist.

Auch hier bin ich sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam als CDU / FDP-Koalition dieses im nächsten Jahr umsetzen werden und somit dann eine dauerhafte strukturelle Veränderung zum Wohle der hier lebenden Menschen bewirkt haben. So ist uns besonders wichtig, darzustellen, dass bei den Umgliederungen die Mitarbeiter ihre bisherigen Anstellungsbedingungen erhalten
In diesem Zusammenhang ist häufig auf die Situation des Konrad-Bades hingewiesen worden. Zur Ehrlichkeit gehört hier auch, dass wir bereits im Jahr 2011 beschlossen haben, das Konrad-Bad dann zu schließen, wenn die dortigen Angebote an anderer Stelle in vollem Umfang für die Schulen und die Vereine fortgeführt werden können. Es ist aber nicht auszuschließen, dass es noch andere Ideen gibt, die zum Erhalt des Bades führen können.

Wir unterstützen den Sport in dieser Stadt mit umfangreichen Mitteln. Wir haben vier Bäder und zahlreiche Sportanlagen. Das ist sicher einmalig in NRW. Den Einspareffekt im Sportbereich von 1 Mio. EUR haben wir auf 450.000,00 EUR gekürzt, weil wir diese Zahl für realistisch halten. Grundlage dieser Entscheidung ist auch, dass eine Schließung des Stadtbades oder der Eissporthalle hierbei nicht in Betracht kommen.

Im Kulturbereich werden moderate Erhöhungen der Eintrittspreise zu Einnahmeerhöhungen führen. Auch hier sind wird der Auffassung, dass diese zu verantworten sind, um das gute und vielfältige kulturelle Angebot in dieser Stadt halten zu können. Dabei darf es nicht außer Betracht gelassen werden, dass auch in diesem Bereich wirtschaftlich gedacht werden muss.
Nicht akzeptiert hatten wir die Vorlage der Verwaltung zur Streichung der Zuschüsse für kirchliche Büchereien oder die Martinsumzüge. Wir wissen, dass gerade in diesem Bereich sehr viele Menschen ehrenamtlich tätig sind und danken an dieser Stelle allen, die sich in der Stadt ehrenamtlich für unser Gemeinwohl einsetzen und dies auch weiterhin tun wollen. Wir haben trotz der notwendigen Sparmaßnahmen versucht, deutliche Signale zu setzen, dass wir ehrenamtliche Arbeit sehr schätzen und sie soweit wie möglich unterstützen wollen.
Manche zusätzliche Einnahmen treffen auch nicht nur auf Zustimmung, so z.B. die Bewirtschaftung der Parkplätze für die Lehrer. Wir sind jedoch der Auffassung, dass es hier nicht um Gleichmacherei geht, sondern darum, dass auch Lehrer genau wie viele andere Arbeitnehmer oder auch städtische Bedienstete einen Beitrag für die Nutzung eines Parkplatzes leisten.

Wir haben uns darum bemüht, im Bereich der Jugendhilfe so wenig wie möglich zu kürzen. Nicht gefolgt sind wir der Vorstellung, die Alte Post zu schließen bzw. die Stunden in der Jugendmusikschule zu reduzieren. Der Bürgermeister hat uns hier zugesichert, dass die Stundenzahl in der Jugendmusikschule auf dem Niveau vor dem 1.10.2012 fortgeschrieben wird.

Wir haben im Bereich der Jugendeinrichtungen in der Innenstadt einen Betrag von 32.000,00 EUR eingespart, weil wir der Auffassung sind, dass die Möglichkeit besteht, die Standorte zu erhalten, wenn Synergieeffekte gegenseitig genutzt werden.

Einsparungen erfolgen auch dadurch, dass die Fraktionen sich darauf verständigen konnten, einen Betrag von rd. 40.000,00 EUR einzusparen. Dies sind, und das möchte ich hier in aller Klarheit deutlich machen, keine Beträge, die den einzelnen Stadtverordneten oder sachkundigen Bürgern zufließen, das sind Beträge, die für die Unterhaltung der Geschäftsstellen wie auch insbesondere Sachkosten zur Verfügung zu stellen sind. Die Stadt Neuss war in diesem Bereich immer schon sehr zurückhaltend und es erfolgt nun auch hier unser Sparbeitrag.

Um einen vollständig ausgeglichenen Haushalt zu erzielen, haben wir auch die städtischen Unternehmen zur Konsolidierung herangezogen. Die Stadtwerke werden ihre Ausschüttung auf Grund unseres Antrags um 700.000 EUR auf 2,5 Mio. EUR erhöhen. Im Hinblick auf die im nächsten Jahr für die Stadtwerke zu erwartenden neuen Aufgaben ist dieser Beitrag nach unserer Auffassung ausreichend.

Weiterhin erhöhen wir auch die Grundsteuer. Wir sind der Auffassung, dass es sich hier um eine moderate Grundsteuererhöhung handelt, und zwar um 40 Punkte auf 495 Prozentpunkte. Auch Unternehmen zahlen Grundsteuern und werden insoweit ebenfalls mit herangezogen.
Insoweit habe ich die wesentlichen Punkte, die uns nun in die Lage versetzen, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2013 zu verabschieden, dargelegt. Damit haben wir auch –anders als die Opposition –einen wesentlichen Akzent durch einen ausgeglichenen Haushalt gesetzt. Wir wollen nicht unsere Kinder und Enkel dafür bluten lassen, dass wir uns heute keine Mühe damit geben, den Haushalt auszugleichen und weiter Schulden zu machen. Dies ist Politik der Landesregierung, diesem schlechten Vorbild wollen wir in Neuss nicht folgen!.
Wir sind davon überzeugt, dass die Bevölkerung diese Einsparungen und Veränderungen nachvollziehen kann. Mittlerweile ist vielen Menschen deutlich geworden, dass die Grenzen der Finanzierbarkeit erreicht sind.

Apropos Beteiligung der Bevölkerung: Dafür haben wir gerade ein Lehrbeispiel erfahren dürfen. Wir als CDU-FDP-Koalition haben im November 2012 den Beschluss gefasst, in Neuss eine Sekundarschule für das Schuljahr 2013 / 2014 zu errichten. Allein dieser Beschluss machte es möglich, eine Elternbefragung durchzuführen und damit den wirklichen Willen der Eltern zu erforschen. Typisch - wie immer - wusste die SPD schon vorher, was der Elternwille ist. Gesteuert vom Elternrat oder der Vorsitzenden dieses Gremiums war einhellige Meinung auf der Oppositionsbank, dass es nur die Gesamtschule noch als Alternative gibt. Die Umfrage hat für uns besondere Qualität und Bedeutung. Zum einen möchten wir uns wirklich bei den Eltern bedanken, dass sie in einer so großen Zahl diese Möglichkeit wahrgenommen haben. 75 % der befragten Eltern haben an der Umfrage teilgenommen.

Viele haben gewünscht, dass ihr Kind auf eine Sekundarschule geht. Es waren im Übrigen mehr Eltern als für die Gesamtschule. Dies werden wir auch heute noch umsetzen für die Eltern und für die Kinder in unserer Stadt.

Auch diese Haushaltsrede soll nicht enden, ohne den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung zu danken. Sie haben unter maßgeblicher Verantwortung von Kämmerei und Frank Gensler die Handlungsgrundlage für 2013 vorbereitet. Die geleistete Arbeit ist mit großem Respekt anzuerkennen. Auch in den Ausschüssen gab es gute Beratungen, wenngleich ich mir mehr Verantwortungsbewusstsein der Opposition gewünscht hätte. Das kollegiale Miteinander gilt es dennoch hervorzuheben. Besonders dem Finanzausschussvorsitzenden Klaus Karl Kaster sei in diesem Zusammenhang gedankt. Er hat gewohnt souverän durch die schwierige Sitzung geführt – und hätte sich sicherlich (k) eine andere Art vorstellen können, seinen Geburtstag zu verbringen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Es gilt das gesprochene Wort!