Haushaltskonsolidierung endlich anpacken

Die CDU startet einen erneuten Versuch, die Konsolidierung des städtischen Haushaltes im Rat zu verankern, nachdem die Ratsmehrheit und der Bürgermeister seit den letzten Haushaltsberatungen Anfang des Jahres nichts unternommen haben.

Und das, obwohl auch der Kämmerer im vergangenen Monat im Finanzausschuss unter der deutlichen Überschrift „Haushalt 2022 - Bericht zu notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen“ unmissverständlich klar gemacht hat, dass der Weg in sogenannte Haushaltssicherung bei der jetzigen Entwicklung innerhalb weniger Jahre zu erwarten ist. Mit einem Haushaltssicherungskonzept drohen der Stadt viele Einschränkungen und Vorgaben durch die Aufsichtsbehörde.

„Als CDU machen wir heute wie auch schon im Frühjahr deutlich, dass wir die Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Neuss als gemeinsame Aufgabe von Verwaltung und Politik ansehen und an dieser konstruktiv mitarbeiten möchten, da wir auch bei uns eine Mitverantwortung für die aktuelle Situation sehen“, zeigt Schümann klar auf.

„Kein Verständnis haben wir jedoch dafür, dass unsere Bemühungen, den Konsolidierungsprozess bei der Verabschiedung des Haushaltes 2021 Anfang des Jahres zu beginnen, von der Ratsmehrheit vollmundig und ersatzlos abgelehnt worden sind und jetzt wieder über Monate nichts passiert ist“, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Elisabeth Heyers.

Dass der Verwaltungschef jetzt lediglich auf eine alte Liste mit Sparvorschlägen von 2017 verweist, die Verantwortung alleine beim Rat sieht und sich ansonsten einen schlanken Fuß in der Frage macht, sieht der Finanzausschussvorsitzende Thomas Kracke kritisch: „Herr Breuer sollte sich ein wenig von der Courage seines Amtsvorgängers abschauen. Dieser hat den Mut besessen, auch manchmal gegen den Willen seiner eigenen Fraktion für Einsparungen zu kämpfen, als sie z.B. 2012 erforderlich waren. Herr Breuer ist Vorsitzender des Rates und Chef der Verwaltung. Er kann sich nicht aus der Verantwortung für die Konsolidierung des Haushalts stehlen, sondern muss sich an die Spitze setzen.“

Heyers hofft, dass die Ratsmehrheit und der Bürgermeister den Ernst der Lage endlich erkennen: „Wir müssen diesen Prozess jetzt entschieden anpacken, um eine drohende Haushaltssicherung zu vermeiden. Daher müssen die Sparvorschläge aus 2017 zeitnah aktualisiert und dem Rat vorgelegt werden. Wir erwarten außerdem schnell die Zwischenergebnisse der Prüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt. Außerdem müssen alle Verwaltungsprozesse einer Effizienzprüfung unterzogen werden und die Verwaltung muss darlegen, wie sich Effizienzsteigerungen und die zunehmende Digitalisierung mittelfristig auf den Personalbedarf auswirken sollen.

Die CDU hofft, in der kommenden Ratssitzung mit Ihren Impulsen endlich Gehör zu finden oder zumindest den Anstoß für eigene Vorschläge der Ratsmehrheit zu geben.