CDU warnt :

Haushaltsentwicklung dramatisch – Sparen dringend erforderlich

Die finanzielle Lage der Stadt Neuss spitzt sich dramatisch zu. Nach aktuellen Prognosen steuert der städtische Haushalt in den kommenden fünf Jahren auf ein Gesamtdefizit von rund 250 Millionen Euro zu. Die CDU sieht hierin eine ernsthafte Gefahr für die gesamte Stadt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann findet deutliche Worte: „Die Stadt rast in Richtung Schulden und Verlust der Handlungsfähigkeit. Aber wir müssen unseren Kindern und Enkeln eine handlungsfähige und lebenswerte Stadt hinterlassen und keinen Pleitefall.“

Aus Sicht der CDU ist strenge Haushaltsdisziplin gefragt. Darum verzichtet sie, trotz vorliegender Ideen, auf Anträge und Projekte, die zusätzliche Kosten verursachen. Dagegen ist die Fraktion über die Haltung der Verwaltung irritiert. Seit Jahren werden immer zusätzliche Stellen geschaffen. Spürbare Effekte aus Prozessoptimierung oder Digitalisierung hingegen sind weiterhin nicht erkennbar. „Wir vermissen klare Einsparvorschläge aus der Verwaltung. Wer die finanzielle Situation ernst nimmt, muss jetzt sofort handeln und darf nicht weiter abwarten. Daraus kann sich die Stadtverwaltung mit ihrem Fachwissen und vielen hundert Mitarbeitern nicht zurückziehen und die Verantwortung auf die ehrenamtliche Politik abschieben. Wir sitzen gemeinsam im Boot“, so Schümann weiter. 

Die CDU-Stadtratsfraktion sieht den Bürgermeister in der Pflicht, eigene konkrete Vorschläge zum Sparen vorzulegen. Dabei fordert sie klare Prioritäten:

Pflichtaufgaben sichern – freiwillige Leistungen ehrlich überprüfen

Gerade für eine familienfreundliche Stadt wie Neuss ist entscheidend, das zu schützen, was gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke ausmacht. Dazu zählen aus Sicht der CDU insbesondere:

• Schulen und Kitas

• Sicherheit und Ordnung

• Ehrenamt und Vereinsleben

• Planungssicherheit für die Wirtschaft durch stabile Abgaben

• Notwendige Investitionen in die Infrastruktur, etwa im Zusammenhang mit dem Bahnprojekt Erftsprung

Demgegenüber fordert die CDU:

• den Abbau von Verwaltungsaufwand, 

• mehr interkommunale Zusammenarbeit,

• eine kritische Überprüfung von Prestigeprojekten,

• den Verzicht auf ideologisch motivierte Projekte, die den Haushalt weiter belasten.

Die CDU betont, dass Haushaltsdisziplin kein Selbstzweck ist, sondern die Voraussetzung dafür, auch künftig Gestaltungsspielräume für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger zu erhalten.