In Verantwortung für Neuss

Haushaltsdisziplin, Investitionen für unsere Heimat und keine Steuererhöhung

11.11.2021 2 Minuten Lesezeit

Haushaltsdisziplin, Investitionen für unsere Heimat und keine Steuererhöhung

Wichtigstes haushalterisches Anliegen für die CDU bleibt es, den erheblich defizitären Haushalt in Ordnung zu bringen. „Die Konsolidierung des Haushaltes bleibt eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Investitionen in den Klimaschutz, unsere Kinder und deren Bildung, den Sport, für Soziales und die Kultur vornehmen können“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Schümann.

Ein noch aktiveres Flächenmanagement, eine schnellere Entwicklung des Gewerbegebietes Holzheim, ein intensiviertes Fördermittelmanagement, eine fortlaufende Digitalisierung, interkommunale Zusammenarbeit und Prozessoptimierung der Verwaltung können helfen, langfristig unserem Haushaltsdefizit zu begegnen.

„Wir erwarten, dass die Ratsmehrheit die notwendige weitere Ausweisung von Gewerbeflächen zur Einnahmesteigerung gemeinsam mit uns angeht. Auch muss noch einmal diskutiert werden, ob vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage die Entwicklung des Wendersplatz nahezu ausschließlich mit Gebäuden der öffentlichen Hand, für die nicht nur erhebliche Investitionen notwendig sind, sondern die auch anschließend große laufende Kosten nach sich ziehen werden, der Weisheit letzter Schluss ist. Dazu hatten wir wiederholt Vorschläge gemacht, die den privat finanzierten Anteil deutlich erhöhen. Auch erwarten wir vom Bürgermeister endlich seine eher beobachtende Rolle in der Frage der Haushaltskonsolidierung aufzugeben. Er hat den hauptamtlichen Apparat mit den entsprechenden Fachleuten, um einen Haushaltsentwurf mit notwendigen Anpassungen vorzulegen“, so Schümann weiter.

Eine weitere Belastung der durch die Corona-Pandemie getroffenen Wirtschaft oder der Mieter und Eigentümer lehnt die CDU ab. Schümann: „Wir sind für Planbarkeit und Verlässlichkeit in der Steuer- und Abgabenpolitik“.

Negativ sind der CDU-Fraktion die erneuten Verschiebungen von wichtigen Projekten im Bereich des Gebäudemanagements aufgefallen. „Der Neubau der Dreikönigenschule, die Grundsanierung der Pestalozzischule, der Abriss des Pavillons an der Münsterschule und die Maßnahmen an der Karl-Kreiner-Schule dürfen nicht auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben werden, sondern müssen jetzt angegangen werden.“

Mit Irritationen hat die CDU zur Kenntnis genommen, dass bereits längst vom Rat beschlossene Investitionen im Sport nicht im Haushalt berücksichtigt worden sind. Sollte dadurch das Defizit schön gerechnet werden? „Wir stehen zu den Investitionen für die TG Neuss und den TSV Norf für die wir auch erhebliche Fördermittel des Landes erhalten. Ebenso unterstützt die CDU die DJK Germania Hoisten beim Bau eines Multifunktionsraumes und den SV Uedesheim bei seinem Wunsch, ein neues Kleinspielfeld, zu errichten. Beides Projekte, bei denen die Vereine im großen Umfang Eigenmittel einbringen und für die im Fall Hoisten weitere Landesmitteln in Aussicht stehen“, führt Schümann aus.

Der Verkauf des Reuter Hofs wurde ebenfalls von der CDU beraten. Die CDU-Fraktion hat dabei deutlich gemacht, dass die schwierige Thematik in jedem Fall vor Ort im Bezirksausschuss diskutiert werden muss. „Es ist unverständlich, warum der BZA nicht von Beginn an informiert worden ist. Der Reuter Hof ist das Bürgerhaus für die Menschen in Grimlinghausen. Der Saal für Veranstaltungen muss den Vereinen und Menschen langfristig erhalten bleiben“, so Schümann.