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Haushalt: Schwarz-Grün setzt auf starke Stadtteile, Umwelt und Sport.

In ihrer gemeinsamen Haushaltsklausursitzung haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen ihre Ergebnisse zusammengeführt und ein starkes Paket für die Zukunft von Neuss geschnürt.

Da trotz vielfacher Bekundungen, die Ortsmittelpunkte stärken zu wollen, der Haushaltentwurf keine Gelder dafür vorsah, hat sich die Koalition dafür ausgesprochen, im kommenden Jahr insgesamt 120.000 € mehr für die Aufwertung der Stadtteile bereitzustellen. Ebenso fehlten einmal mehr weitere Planungskosten für die Regiobahnhaltestelle Morgensternsheide, was durch die Koalition geändert werden wird.

Im Sport setzt die Koalition ihr Sportstättensanierungsprogramm fort und möchte erstmals in Ergänzung der Leistungen des Kreises in die Förderung des Neusser Leistungssports einsteigen, für den ab kommenden Jahr 100.000 € zur Verfügung gestellt werden soll. Daneben wird durch Schwarz-Grün erneut Planungskosten für den vom SPD-Bürgermeister nicht gewollten Sportpark Süd eingestellt.

Neben der Aufstockung der Mittel für Klimaanpassung möchte die Koalition weitere Baumpflanzungen in Neuss vornehmen und investiert für ein gutes Mikroklima weitere 110.000 T €

Zur Förderung der sozialen Großstadt folgt die schwarz-grüne Koalition ihren gewohnten Kurs und unterstützt die freien Träger bei ihrer wichtigen Arbeit für unsere Stadt. Wichtigstes soziales Projekt im kommenden Jahr wird die Einführung des Neuss-Passes werden, der eine Hürde für die soziale Teilhabe für viele Menschen abbauen wird. Zudem wird die Koalition in einem einjährigen Pilotprojekt die Öffnung der Bibliothek auch an Samstagen und Sonntagen testen.

„Mit unseren Vorschlägen stärken wir den Zusammenhalt in unserer Stadt und machen Neuss noch lebens- und liebenswerter. In einer schwierigen Haushaltssituation setzen wir mit dem Sport, Umwelt, Sozialem und starken Stadtteilen bedacht wichtige Akzente“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne).

Mit Sorge sehen beide Fraktionen das vom SPD-Bürgermeister vorgelegte gigantische Haushaltsdefizit und dessen Vorschläge zum Ausgleich. Auch die weiterhin vorgelegten Zahlen der mittleren Finanzplanung liegen für die Koalition an der Grenze zur Trickserei, um das schnelle Abschmelzen der Rücklage zu verschleiern. „Es ist Aufgabe eines Bürgermeisters, einen ordentlichen und zukunftsfähigen Haushalt vorzulegen. Dieser Aufgabe kommt unser Amtsinhaber nicht nach“, zeigen Koenemann und Klinkicht auf.

Entgegen den vorliegenden geschönten Zahlen wird die Stadt bereits Ende 2021 ihre Ausgleichrücklage aufgebraucht haben. Eine Rücklage, die 2017 noch 112,5 Mio. € umfasste. Der SPD-Bürgermeister hat eindrucksvoll gezeigt, dass er die großen Chancen der Rücklage nicht genutzt hat. Durch seinen Kurs ist die Lebensqualität in Neuss erheblich in Gefahr.

Eine ähnliche Verschleierungstaktik erlebt die Fraktionen bzgl. des Personaletats. Trotz mehrmaliger Aufforderung hat die Verwaltung den Stellenplan nicht zur Einbringung des Haushaltes vorgelegt, sondern erst einen Tag vor der Haushaltsklausurtagung und zwar nicht für jeden Stadtverordneten, sondern jeweils ein Exemplar pro Fraktion. „Dieses Verhalten ist das Gegenteil von Transparenz. Der SPD-Bürgermeister will offensichtlich einen klaren Einblick in seine Personalstruktur zu vermeiden“, sind Koenemann und Klinkicht verärgert.