Haltepunkt Morgensternsheide: Bürgermeister muss Ratsbeschluss endlich umsetzen
28. September 2018, 3 Minuten Lesezeit
Im gestrigen Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung erzeugte der Bericht der Regiobahn zum Haltepunkt Morgensternsheide großen Unmut. Trotz klaren Ratsbeschlusses vom Frühjahr diesen Jahres kommt der Bürgermeister nicht voran, den Haltepunkt umzusetzen.
Weder hat er die sich um die von der Regiobahn beauftragte Kosten-Nutzen-Analyse (Büro Spiekermann) bemüht, noch wegen eines ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit der Regiobahn in Verbindung gesetzt. Auch hat der Bürgermeister sich nicht bemüht, die Randbedingungen wie die Beteiligung an den Betriebskosten oder Stationskosten zu klären.
All dies sind Voraussetzungen dafür, dass seitens der Regiobahn und des VRR mit der Planung des dauerhaften Haltepunktes begonnen werden kann. Ebenso hat er dem Rat keine weiteren Beschlussempfehlungen vorgelegt.
Die planungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Ingrid Schäfer, macht deutlich, dass jetzt gehandelt werden muss: „Der Bürgermeister ist verpflichtet, den Beschlüssen des Rates Folge zu leisten. Wir erwarten, dass er die notwendigen Schritte umgehend unternimmt, um seitens der Stadt Neuss alle Voraussetzungen zu schaffen, damit der Haltepunkt Morgensternsheide eingerichtet werden kann. Dazu wird die Regiobahn dem Bürgermeister in den nächsten Wochen noch eine detaillierte Schritt-für-Schritt-Anleitung an die Hand geben. Es muss jetzt endlich Bewegung in die Sache kommen.“
Der Beschluss des Rates vom 16.03.2018:
Der Rat beschließt, dass seitens der Stadt alles dafür getan wird, damit ein dauerhafter Haltepunkt der Regiobahn S 28 im Bereich des Übergangs Morgensternsheide errichtet wird.
Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend die dauerhafte Einrichtung dieses Haltepunktes gegenüber der Regiobahn GmbH nach vorheriger Abstimmung mit dem Rhein-Kreis Neuss und den Stadtwerken Neuss zu beantragen.
Der Rat beschließt außerdem, gegenüber der Regiobahn oder dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr zu signalisieren, dass die Stadt Neuss nach Vorlage aller Daten und Kosten bereit sei, sich an den etwaig entstehenden jährlichen Betriebskosten einschließlich des eventuellen Stationsentgeltes des Haltepunktes zu beteiligen.
Für die notwendigen städtischen Planungskosten sind 50.000 Euro im diesjährigen Haushalt zusätzlich einzustellen.
Die Verwaltung wird weiter beauftragt, zeitnah folgende Vorschläge für eine effektive verkehrliche Erschließung des Regiobahn-Haltepunktes „Joh. Etienne Krankenhaus“ unter Berücksichtigung der landschaftsplanerischen Restriktionen (z.B. Landschaftsschutzgebiet) zu prüfen, ob in diesem Bereich eine Bushaltestelle eingerichtet werden kann bzw. ob eine Buswendeschleife sinnvoll und möglich erscheint, ob dort ein „Park & Rail“-Parkplatz unter den schwierigen verkehrlichen Gegebenheiten vor Ort Sinn macht oder ob die Errichtung einer Fahrradgarage nicht eine bessere Alternative wäre. Der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor etwaigen steigenden Belastungen sind dabei zu berücksichtigen.
Die Ergebnisse der vorgenannten Prüfungen sind im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung vor der Sommerpause vorzustellen.
Die Ergebnisse sind dann durch die Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern in einer Stadtteilkonferenz vorzustellen.