Größtmögliche Schlappe für rot-grün

„Ein guter Tag für die Menschen in Nordrhein-Westfalen“, kommentiert der Neusser Landtagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings die einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens, den Vollzug des Nachtragshaushalts auszusetzen. „Das ist eine große Schlappe für die rot-grünen Schuldenmacher“. Es sei ein einmaliger Vorgang, dass dies in einem einstweiligen Verfahren entschieden worden sei. „Die Verfassungswidrigkeit stand dem Nachtragshaushalt auf die Stirn geschrieben“. Man könne das Land nicht ständig weiterverschulden und sich an nachfolgenden Generationen versündigen. Überall in Deutschland werde gespart, nur die neue Landesregierung hält das nicht für nötig. „Die können nicht mit Geld umgehen!“.

Die Landesregierung müsse nun einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen. Wenn sie dazu nicht in der Lage sei, müsse sie zurücktreten. Ob es zu Neuwahlen komme, könne man zwar heute nicht genau sagen, aber „wir sind in Neuss jederzeit wahlkampfbereit“, so Geerlings.