Geerlings weist SPD-Kritik zurück

Dr. Jörg Geerlings
Dr. Jörg Geerlings

„Die CDU-Stadtratsfraktion hat sich in der jüngsten Ratssitzung sehr klar für eine Offenlegung der Bezüge und Beraterverträge in kommunalen Unternehmen ausgesprochen“, stellt CDU-Stadtverbandsvorsitzender und stellv. Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Geerlings anders lautende Äußerungen der SPD richtig. Die CDU folge damit der Empfehlung der Regierungsfraktionen im Land. Diese hatten bereits am 3. Februar 2009 ihren Vorschlag für ein Gesetz zur Transparenz von Bezügen und Beraterverträgen in öffentlichen Unternehmen auf den Weg gebracht. Zudem habe sich die CDU-Fraktion in der Ratssitzung für grundsätzlich öffentliche Sitzungen der neuen Infrastrukturgesellschaft ausgesprochen.

CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Heinz Sahnen MdL habe daher bereits im Vorfeld der Ratssitzung die Neusser SPD gebeten, ihre kommunale Initiative bis zur Verabschiedung des demnächst zu erwartenden Landesgesetzes zurückzustellen. Es mache keinen Sinn, in Aktionismus zu verfallen und in Neuss eigene Transparenzgrundsätze aufzustellen, die dann vielleicht kurze Zeit später nicht mehr dem Landesgesetz entsprechen, unterstreicht Geerlings. Hinzu trete, dass das Handelsrecht klare Regelungen vorschreibe und die Aufsichtsorgane hierüber wachen müssten.