Geerlings kritisiert permanente SPD-Verweigerung

Der Neusser CDU-Vorsitzende, Dr. Jörg Geerlings, kritisiert die Ablehnung des städtischen Haushalts für 2013 durch die SPD-Ratsfraktion in der Ratssitzung am vergangenen Freitag. „Die permanente Verweigerungshaltung der SPD ist verantwortungslos. Mit der SPD ist keine Stadt zu machen.“ Seit vielen Jahren schon verweigere die größte Oppositionspartei die Übernahme jeglicher Verantwortung. „Natürlich ist es die Aufgabe der Opposition kritisch zu hinterfragen“, fügte Geerlings hinzu. Irgendwann müsse die SPD aber auch einmal aus ihrer „parteipolitischen Schmollecke“ herauskommen. „Wer eine Stadt wirklich gestalten will, muss kompromissfähig sein“, sagte der CDU-Chef weiter.

Seit 1946 trage die Neusser CDU-Ratsfraktion den städtischen Etat mit. „Wir haben immer gern Verantwortung für unsere Stadt übernommen“, betonte Geerlings. Nach seiner Einschätzung stehe die Quirinusstadt heute besser da, als viele vergleichbare Städte. „Wir haben eine gute Infrastruktur und wohnen in einer lebenswerten Stadt“, erklärte Geerlings. Wenn man sich an Rhein und Ruhr umschaue, gehe es vielen Städten schlechter als Neuss. „Da kann es nicht so falsch sein, was die CDU in den vergangenen Jahrzehnten geleistet hat.“

Es komme eben auf ein ausgewogenes Verhältnis der Politikfelder an. „Wir dürfen uns nicht kaputtsparen, müssen aber auf einen soliden Haushalt achten.“ Wichtig sei eine dynamische Wirtschaftsförderungspolitik, aber auch eine verantwortungsvolle Sozialpolitik. „Gerade die Bewahrung der sozialen Großstadt Neuss bleibt der CDU ein wichtiges Anliegen“, betonte Geerlings. Trotz eines schwierigen Umfeldes, müsse auch in diesem Jahr keine Sozial- oder Jugendeinrichtung geschlossen werden. „Das sieht in anderen Städten ganz anders aus, gerade dort, wo die SPD regiert.“ Aber auch die stets kostenträchtigen Bereiche Kultur und Sport dürften nicht vernachlässigt werden. „Wir müssen den Standort attraktiv halten.“ All dies seien die Leitlinien, die die CDU-Ratsfraktion bewogen hätten, dem Etat für 2013 zuzustimmen, „auch wenn wir nicht mit allem einverstanden waren, was die Verwaltung vorgeschlagen hat.“

Besonders enttäuscht habe Geerlings die Etatrede des SPD-Fraktionschefs Breuer. „Man hatte den Eindruck, das waren Textbausteine aus der SPD-Funktionärskaderschmiede“, kritisierte Geerlings. Ein Herz für diese Stadt und ihre Menschen sei jedenfalls nicht erkennbar gewesen. „Wenn man die Haushaltsreden der SPD der vergangenen Jahre nachliest, dann müssten wir längst in unerträglichem Chaos leben.“ Erfreulicherweise hätten sich die SPD-Angstprognosen so wenig bewahrheitet, wie es der bevorstehende Weltuntergang werde.