Geerlings fordert: keine Fahrverbote in Neuss

Besorgt reagiert der Neusser Landtagsabgeordnete Dr. Jörg Geerlings (CDU) auf das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Dieses hat heute in einem vielbeachteten Grundsatzurteil entschieden, dass Städte Fahrverbote ohne eine bundesweit einheitliche Regelung anordnen können. Damit sind örtlich verhängte Fahrverbote faktisch zulässig. Die Deutsche Umwelthilfe fordert dies seit Langem und hat das Urteil bewirkt.

„Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts besteht auch für Neuss – vor allem für Verbindungen zwischen Neuss und Düsseldorf – die Gefahr, dass Fahrverbote erlassen werden könnten. Verbote treffen vor allem Handwerker und den LKW-Verkehr, damit schaden sie der heimischen Wirtschaft und gefährden Arbeitsplätze“, so Geerlings. „Deswegen lehne ich – genau wie die Landesregierung – Fahrverbote ab. Es müssen mildere Maßnahmen getroffen werden, um die Belastung der Umwelt mit Abgasen zu verringern.“

Erster Erfolg zeichnet sich ab

Neusser Unternehmer hatten sich an ihren Landtagsabgeordneten gewandt, weil mit dem neuen Luftreinhalteplan für die Landeshauptstadt Düsseldorf eine zeitweilige Sperrung der Burgunderstraße zwischen dem Neusser Hafen und Düsseldorf-Heerdt für den LKW-Verkehr droht. Hintergrund sind luftbelastende Staus am Handweiser.

„Diese Maßnahme hätte erhebliche Auswirkungen auf zahlreiche Betriebe, die im Neusser Hafen und in den angrenzenden Gebieten angesiedelt sind und auf regelmäßige Warentransporte, teilweise „just-in-time“-Lieferungen, angewiesen sind“, beklagt Geerlings. Er hatte sich deshalb direkt an die neue Regierungspräsidentin der Bezirksregierung Düsseldorf gewandt, jetzt zeichnet sich ein erster Erfolg ab. „Die Bezirksregierung bevorzugt verkehrslenkende Maßnahmen im Autobahnnetz in Abstimmung mit der Stadt Neuss, mit denen der Durchgangsverkehr zwischen Neuss und Düsseldorf reduziert werden soll. Eine Sperrung kann also vermieden werden. Der Quell- und Zielverkehr aus dem bzw. in das Hafengebiet würde dann nicht beeinträchtigt.“