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CDU

Geerlings: „Die Sicherheitspolitik in NRW wieder vom Kopf auf die Füße stellen“

16. August 2016 1 Minute Lesezeit

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Im Rahmen seines Besuches bei der Wilhelm Prechters GmbH informierte sich der CDU-Parteivorsitzende Dr. Jörg Geerlings über die neusten technischen Möglichkeiten bei der Videoüberwachung.

Geerlings kommt zu einem klaren Ergebnis: „Die Videotechnik lässt immer schärfere Bilder zu und ist über Software immer besser zu steuern. Doch verhindert ein schlecht geschriebenes Landesgesetz, dass diese Technik wirksam in NRW zur Verbrechensbekämpfung angewendet werden kann.“

Geerlings führt weiter aus: „Die Videoüberwachung ist ein gutes Beispiel dafür, was in NRW falsch läuft. Obwohl wir die technischen Möglichkeiten haben, Verbrechen zu dokumentieren, zu verfolgen und womöglich zu verhindern, schützen fehlende oder schlecht geschriebene Gesetze in NRW nicht die Bevölkerung, sondern die Kriminellen. Die Sicherheitspolitik muss daher wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Dafür brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel.“

Geerlings tritt auch für die Wiedereinführung der akustischen Wohnraumüberwachung sowie eine konsequente Online-Überwachung von Schwerverbrechern ein: „Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre eines Schwerstkriminellen oder Terroristen als wichtiger gewertet wird, als der Schutz der Menschen in unserem Land. Damit muss Schluss sein.“