Florenz: „Bei der Bedrohung durch menschengefährdende Seuchen fehlt auf europäischer Ebene die Handlungsfähigkeit“

Der Arbeitskreis Europa der CDU Neuss unter der Leitung von Bärbel Kohler und Partei-Vize Dr. Jörg Geerlings tagte im neuen Börsen Café an der Krefelder Straße mit knapp 40 Gästen und empfing den Europa-Abgeordenten Karl-Heinz Florenz. In seinem Eröffnungs-Statement wies Dr. Geerlings auf die vielen „Baustellen“ hin, die derzeit auf europäischer Ebene relevant seien und die Menschen vor Ort nur allzu schnell einholten, wie etwa beim Thema „Verbraucherschutz“. Dies griff der Europa-Abgeordnete Florenz in seinem Vortrag gleich auf und wies auf die in unmittelbarer Nähe von Neuss ausgebrochene Hühnerpest hin, die für die Landwirtschaft mit erheblichen Problemen verbunden sei.

„Das Krisenmanagement läuft im Bereich Lebensmittel, doch was geschieht eigentlich im Bereich menschlicher Seuchen, wie etwa der SARS-Krankheit?“, fragte Florenz. Er forderte daher wiederholt eine dafür zuständige Institution auf europäischer Ebene, etwa ein europäisches Gesundheitsamt. Besorgniserregend seien auch andere, neue Herausforderungen, etwa ein potenzieller Bio-Terrorismus, wie dies nach den Ereignissen des 11. September zu befürchten sei. Hier müsse Europa handlungsfähig sein und sich endlich besser vorbereiten.

Weitere Themen waren grundsätzliche Themen, wie etwa der Europäische Verfassungskonvent, den Florenz inzwischen aus deutscher Sicht besser vertreten sieht, als noch vor einigen Monaten. Neben dem Außenminister sei nunmehr für die Länder Ministerpräsident Erwin Teufel vertreten, der die Interessen der Bundesrepublik wahrzunehmen wisse. Teilnehmer des Arbeitskreises stellten noch einmal heraus, dass für sie wichtig sei, dass eine europäische Verfassung ohne einen Gottesbezug nicht akzeptabel sei.

Im Rahmen der Umweltpolitik berichtete Florenz abermals über die Probleme, die sich insbesondere für den Rhein-Kreis Neuss ergäben, da dieser als Standort für Chemie und Braunkohle höhere CO²-Emmissionen zu verzeichnen habe. Der neue Handel mit sog. Umweltzertifikaten dürfe Neuss nicht benachteiligen. Florenz favorisierte in diesem Zusammenhang nochmals freiwillige Lösungen zwischen Staat und Industrie.