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CDU begrüßt Aktionen der Stadt Neuss zur Stärkung der Eigenverantwortung

F.D.P. stellt populistische Schauanträge zur Sauberkeit

31.03.2003 2 Minuten Lesezeit

    Die jüngsten Anträge der Freien Demokraten im Stadtrat zur Sauberkeit der Stadt hält die CDU reine Fensteranträge. „Das Thema Sauberkeit in unserer Stadt hat zwischenzeitlich eine lange Geschichte“, betont Ingrid Schäfer, umweltpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Sie verweist auf die Anträge ihrer Fraktion zum gleichen Thema im September 2001 (Rat vom 28.09.2001 und Rat vom 09.11.2001) und der dezidierten Ausarbeitung der Verwaltung in mehreren Grünflächenausschuß-Sitzungen und im Stadtrat. Schäfer ist optimistisch: „Zwischenzeitlich greifen die ersten Maßnahmen. An der Bündelung der ämterübergreifenden Zuständigkeiten wird noch gearbeitet.“

    Mit dem CDU-Erweiterungsantrag vom 19.02.2002 (Rat 07.05.2002) zum Vorgehen gegen Sachbeschädigung durch Farbschmierereien wurde einerseits die Kampagne „Hinsehen statt Weggucken“ als Appell an den Gemeinsinn und das Verantwortungsgefühl der Bürger auf den Weg gebracht, andererseits eine Belohnung für jeden überführten Farbschmierer ausgelobt. Aufgrund der guten Zusammenarbeit mit der Polizei und aufmerksamen Mitbürgern hätten schon gute Aufklärungsraten erzielt werden können.

    Anders stelle sich die Sache bei Verunreinigungen dar. „Fakt ist, dass jede weggeworfene Verpackung anonym ist und wir als Kommune die Beweislast tragen, einen Verursacher auch als Täter zu überführen. An diesem zweifelsfreien Nachweis scheitert dann die Durchsetzung eines Bußgeldes“, ist Ratsfrau Schäfer bezüglich einer Bestrafung skeptisch. Bereits in der Mitteilung der Verwaltung vom 21.10.2002 wurde ein Bericht über einen Zeitraum von drei Jahren gegeben, in denen lediglich neun Fälle geahndet werden konnten. Die CDU-Fraktion hatte im vergangenen Jahr zusätzlich die Aufstockung des Ordnungsdienstes beschlossen und dazu in den Haushaltsberatungen Beschlüsse gefasst.

    Dreck-weg-Tag: Eigenverantwortung unterstützen
    Die CDU-Fraktion empfindet es als Zumutung, permanent Anträge aus dem Fachausschuss, die dort mehrheitlich abgelehnt wurden, erneut in den Rat zu bringen. Bereits in der Ratssitzung vom 26.04.2002 wurde darauf hingewiesen, dass diese Dreck-weg-Tage populistische Einmalaktionen sind, die noch nicht einmal mittelfristig zu einer Verbessung der Situation führen, da die Verursacher sich in keinster Weise an der Beseitigung beteiligen, von daher also auch keine erzieherische Wirkung zu erwarten ist. Bestätigung findet die CDU in dieser Haltung auch durch die Bündnisgrünen.

    Ungeachtet der Tatsache, dass auch Nachbarstädte mangels Sponsoren von diesen Tagen Abstand nehmen oder solche Aktionen auf Sparflamme durchführen, seien die Einzelaktionen in verschiedenen Stadtteilen wie Erfttal, Rosellen oder der Nordstadt sowie auf Initiative von Schulen, Sportvereinen und Jugendorganisationen wesentlich effizienter, da das Ergebnis im unmittelbaren Wohnumfeld messbar sei und man als Aktiver gleichsam Vorbild für die Nachbarn und Freunde sei. „Wir begrüßen es, wenn die Stadtverwaltung hier flexible Lösungen anstrebt, weil damit auch die Eigenverantwortung vor Ort unterstützt wird.