„Europa beginnt in der Kommune“

„Die Europäische Union hat auf der Grundlage des Vertrags von Lissabon seit der Errichtung der seinerzeitigen Europäischen Gemeinschaften den höchsten Integrationsgrad erreicht, den sie je hatte. Dies gilt jedenfalls bei einer formal-juristischen Betrachtung ihrer vertraglichen Grundlagen. Die Realität spricht jedoch häufig eine andere Sprache. Die Europäische Union sieht sich seit einigen Jahren einer Vielzahl verschiedenartiger Krisen ausgesetzt und muss ihre Stärke heute mehr denn je unter Beweis stellen. Wir Europäer erleben eine harte Bewährungsprobe“, so der stellvertretende Vorsitzende der Neusser CDU, Andreas Hamacher.

Mit Sorge sieht Hamacher dabei insbesondere den Umstand, dass die Europäische Union und ihre Integrationskraft in zahlreichen Mitgliedstaaten immer wieder in Frage gestellt werden. Dies gelte für Debatten hierzulande ebenso wie – noch dramatischer – für die erneute Debatte über einen britischen Brexit, die im Rahmen der geplanten Abstimmung am 23. Juni 2016 ihren vorläufigen Höhepunkt finden wird.

Hamacher: „Es darf nicht sein, dass wir andauernd um den Fortbestand der Europäischen Union bangen müssen. Es ist vielmehr unsere Aufgabe, den Bestand der EU als ebenso unerschütterlich anzusehen wie die Existenz jedes einzelnen Mitgliedstaats. Die durch einen Verzicht auf diese anti-europäischen Debatten eingesparte Energie könnte dazu genutzt werden, Entscheidungsstrukturen und Partizipationsprozesse zu optimieren und nicht zuletzt den politischen Integrationsprozess nachhaltig zu befördern. Die Vielfalt der mitgliedstaatlichen Kulturen sollte dabei nicht als Hindernis, sondern vielmehr als Chance begriffen werden, da wir Europäer durch einen gemeinsamen Wertekanon miteinander verbunden sind.“ Mit Sorge sieht Hamacher in diesem Zusammenhang auch, dass manche Normen des EU-Rechts nicht für alle Mitgliedstaaten in gleichem Umfang gelten. So könne es etwa nicht sein, dass den Verbürgungen der Europäischen Grundrechte-Charta nicht in allen Mitgliedstaaten der gleiche Bindungsumfang zukomme.

Hamacher fordert in diesem Zusammenhang ein, das Bewusstsein für die europäische Idee weiter zu schärfen. „Europa beginnt in der Kommune und nicht irgendwo in Brüssel oder Luxemburg. In Neuss gibt es bereits zahlreiche europäische Projekte und Partnerschaften, die einen engen Austausch mit unseren europäischen Nachbarn erlauben. Unsere Anstrengungen können allerdings weiter intensiviert werden.“

Von besonderer Bedeutung sei es, Schulen und junge Menschen mit Europa zu verbinden. Ein gutes Beispiel sei hier etwa die Zertifizierung des Berufskollegs an der Weingartstraße als Europaschule. Die CDU Neuss macht sich dafür stark, europäisches Denken stärker in Neuss zu verankern. „Wir unterstützen jede Initiative, die der Stärkung der europäischen Integrationskraft dient. Europa muss an möglichst vielen Orten sichtbar und erlebbar werden. Hier ist noch Luft nach oben“, so CDU-Vize Hamacher abschließend.