EU-Verfassungsdebatte aktiver gestalten

Als zu klein bezeichnet die CDU Neuss den Mini-Konsens der EU-Regierungschefs zur Debatte um den nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden vorerst gescheiterten EU-Verfassungsvertrag. „Es ist keine einheitliche Linie erkennbar“, so CDU-Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings, zugleich Leiter des Arbeitskreises Europa. Angesichts großer Differenzen unter den bislang 25 Mitgliedstaaten erscheint es als besonders schwieriges Unterfangen, eine Einigung zu erzielen. „Die Phase des Nachdenkens einfach zu verlängern, kann keine Lösung sein“, so Geerlings.

Vielmehr hätte man jetzt von den Regierungschefs erste konkrete Vorschläge erwarten können, beispielsweise das Abspecken des bisherigen Entwurfs, der mit mehr als 400 Artikeln abschreckend auf die Menschen in Europa wirke und das Projekt mit zu vielen Details überfrachte. „Eine gute Verfassung zeichnet sich durch ein Bündel grundlegender Vorschriften aus, wie dies meisterhaft durch das Grundgesetz gelungen ist“.

Damit stehe die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor einer großen Herausforderung, da man von ihr nun konkrete zeitliche Perspektiven in der im nächsten Jahr anstehenden Ratspräsidentschaft erwarte, wenn der Vertrag, wie geplant, doch noch bis zu den Europawahlen 2009 in Kraft treten solle. Eine Europäische Union mit nunmehr 25 Mitgliedstaaten könne ohne Reformen bei den Entscheidungsprozessen kaum noch effektiv arbeiten. Die deutsche Position, wonach Brüssel nicht eine reine Geldverteilmaschine sei, sondern Europa insbesondere eine Wertegemeinschaft darstelle, könne nur mit Nachdruck unterstützt werden.