„Es ist Zeit, dass wir verbal abrüsten“

Interview in der Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 19. Mai 2008

Dr. Jörg Geerlings
Dr. Jörg Geerlings

Herr Dr. Geerlings, in welcher Verfassung sehen Sie die Neusser CDU?

Jörg Geerlings Ich sehe eine handlungswillige und handlungsfähige CDU, die sich nach zwei wahlfreien Jahren sorgfältig auf die Urnengänge im nächsten Jahr vorbereitet. Ich bin überzeugt, dass wir zur Europa- und Kommunalwahl im Sommer 2008 ebenso gute Ergebnisse erzielen können wie im Herbst, wenn der Deutsche Bundestag gewählt wird. Das setzt natürlich eine gute Mannschaftsleistung voraus.

In der Öffentlichkeit zeichnet sich ein anderes Bild ab. Altmeister Dr. Hüsch wirft dem Bürgermeister Wortbruch vor. Herbert Napp kontert mit Rücktrittsforderungen gegenüber Hüsch. Entspricht dieses Bild Ihren Vorstellungen von einer handlungswilligen und handlungsfähigen Neusser CDU?

Geerlings Ein gepflegter Streit auch unter Parteifreunden gehört zum politischen Geschäft dazu. Ich gebe zu, dass mir die Wortwahl nicht gefällt. Vielleicht hilft eine kalte Dusche nach wortreichem Gefecht.

Sie kritisieren die Form, nicht den Inhalt. Hat der Bürgermeister als Vorsitzender des Bauverein-Aufsichtsrates beim Marianum-Verkauf an den Kölner Investor Vivacon gegenüber dem Lukaskrankenhaus einen Wortbruch begangen?

Geerlings In kann diesen Vorwurf größtenteils nicht nachvollziehen, bin jedoch weder im Verwaltungsrat des Lukaskrankenhauses noch im Aufsichtsrat des Bauvereins. Richtig ist, dass dem Lukaskrankenhaus ein Teilgrundstück angeboten wurde, um dort in einem Neubau ein Pflegeangebot zu errichten. Das „Lukas“ erweiterte seine Konzeption deutlich über die Ursprungsplanung hinaus, zog Bereiche des Altbaus in die Überlegungen ein, die zuvor nicht Bestandteil des Angebots waren. Wenn der Bauverein diesen nicht ausverhandelten Vorstellungen des „Lukas“ nicht folgt, dann begeht er keinen Wortbruch. Dennoch kann man geänderte Absichten frühzeitig durch einen Anruf mitteilen.

Folgt man Ihrer Argumentation, so hat Bürgermeister Napp zu Recht den Rücktritt von Dr. Hüsch als Chef des „Lukas“-Verwaltungsrates gefordert?

Geerlings Natürlich nicht. Ich sage es noch einmal ganz deutlich: Es ist höchste Zeit, dass wir verbal abrüsten. Dr. Hüsch leistet für Neuss und das Lukaskrankenhaus hervorragende Arbeit.
Hat es beim städtischen Bauverein einen Paradigmenwechsel gegeben? Euro-Rendite statt Sozialrendite?

Geerlings Ich hoffe nicht. Der Bauverein ist ein Aushängeschild der sozialen Großstadt Neuss. Daran darf nicht gerüttelt werden.

Wie passt da der Verkauf von hundert Wohnungen auf der Furth herein?

Geerlings Im Einzelfall kann der Verkauf von kleinen Teilen des Bestandes Sinn machen.

Die hundert Wohnungen auf der Furth wurden an GS Immobilien in Köln verkauft. Das Marianum-Gebäude an Vivacon aus Köln. Machen Kölner Unternehmen bessere Angebote als ihre Neusser Mitbewerber?

Geerlings Nach Aussagen des Bauvereins kam, in den beiden genannten Fällen jeweils das beste Angebot von diesen Unternehmen, die auch den Zuschlag erhielten. Grundsätzlich ist es aber wichtig, dass Neusser Interessenten eine faire Chance im Bieterverfahren erhalten.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Gemeinnützigen Wohnungsgenossenschaft Neuss, Stadtwerke-Chef Heinz Runde, sagt, hätte er von Verkaufsabsichten des Bauvereins gewusst, hätte er für die GWG ein Angebot gemacht. Was sagen Sie dazu?

Geerlings Das habe ich auch gehört, allerdings erst, nachdem der Verkauf beurkundet worden war.

Stichwort Stadtwerke. Fast zwei Jahre verkauften die Stadtwerke-Verantwortlichen, die Fusion mit den Stadtwerken Krefeld als das Nonplusultra der Zukunftssicherung. Nun kommt eine interfraktionelle Gruppe schnell zu anderen Ergebnissen. Wie erklären Sie diesen Salto Rückwärts?

Geerlings Die Kommission hat ja die Fusion mit Krefeld nicht als falsch eingestuft. Sie orientiert sich nur an den Realitäten. Und da beißt keine Maus den Faden ab: Die Stadtwerke-Fusion mit Krefeld wird offenbar von einer Ratsmehrheit nicht gewollt. Da ist es doch nur vernünftig, eine neue Lösung aufzuzeigen, zumal die Rahmenbedingungen ein Handeln erfordern. Dabei hat Heinz Welter als Moderator einen exzellenten Job gemacht. Die Ergebnisse der Gruppe werden nun dem Rat als Entscheidungsgremium vorgelegt. Der Rat ist Herr des weiteren Verfahrens.

Da werden Millionen für Gutachten ausgegeben, die einen Weg zeigen, den die Ratsmehrheit nicht gehen will. Da kommt der preiswerte Sparkassenmann Heinz Welter und schlägt den Knoten durch. Verstehen Sie, dass das die Öffentlichkeit nicht versteht?

Geerlings So darf man die Arbeiten nicht vergleichen, man muss es aber erklären. Ohne solche Gutachten, etwa exakte Unternehmensbewertungen geht es nicht, da man ja wissen muss, worauf man sich einlässt und vorüber entschieden wird. Heinz Welter hat - wie gesagt - einen exzellenten Job gemacht. Aber auch die von ihm und von der Kommission angestoßenen Lösungen müssen durch Gutachten untermauert werden, da ja Bewertungsfragen etc. vor einer Entscheidung der Gremien geklärt sein müssen.

Was wird aus den Stadtwerken?

Geerlings Die Stadtwerke sind bereits gut aufgestellt. So fahren sie den Öffentlichen Personennahverkehr nur mit einem leichten Defizit. Das ist im Vergleich zu anderen Städten eine starke Leistung. Auch der Bäderbereich wird gut gemanagt. Ich sehe künftig zwei Säulen, die die Stadtwerke tragen. Mit Stadtentwässerung, Mülleinsammeln, Bauhof und Straßenbeleuchtung könnte sich ein Infrastruktur-Unternehmen herausbilden. Hinzu kommt der Energie-Vollversorger. Neben Wasser und Gas schließe ich auch das Stromgeschäft mit ein. Das wird nun geprüft und den Gremien vorgelegt.

Derzeit verpachten die Stadtwerke das Leitungsnetz an die RWE. Dieser Vertrag läuft 2013 aus und soll also offenbar nicht verlängert werden?

Geerlings Da steht noch nichts fest. Das Ergebnis der interfraktionellen Gruppe besagt lediglich, dass man sich umschaut, ob es Partner gibt, die uns bei dem Thema Strom helfen können. Eine Finanzbeteiligung ist nicht gewollt. Vor diesem Hintergrund werden wir Unternehmen in der Nachbarschaft fragen, ob sie Interesse an einer Kooperation mit den Stadtwerken Neuss haben und ob sie Lösungen für uns anbieten können.

Werden die Stadtwerke Düsseldorf aufgefordert, ein Angebot abzugeben?

Geerlings Da ist niemand ausgeschlossen, auch nicht Köln, Mönchengladbach, Duisburg oder andere, auch nicht die RWE.

Eon hält über die Thüga einen 15-Prozent-Anteil an der SWN-Tochter Energie und Wasser. Was wird?

Geerlings Eon vollzieht offenbar einen Strategiewechsel und zieht sich aus dem kommunalen Geschäft zurück. Da weiß man ja auch noch nicht, was aus der Thüga wird. Wir müssen sehen, wohin Thüga geht und ob wir dann von unserem Recht Gebrauch machen, den Anteil zurückzukaufen. Das wäre aber ein anderes Thema. Das Energie-Geschäft bleibt spannend, und wir werden die Stadtwerke so gut positionieren, dass die Bürger auch künftig einen starken Partner vor Ort haben, der seine Leistungen zu bezahlbaren Preisen anbietet. Wie das gelingen könnte, hat die interfraktionelle Kommission erarbeitet. Sofern der Rat sich dieses Ergebnis zu Eigen macht, ist die Geschäftsführung berufen, sich an die konkrete Ausgestaltung zu machen und dies den Gremien vorzulegen. 

Die Fragen stellte NGZ-Redaktionsleiter Ludger Baten.