Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der im Rat der Stadt Neuss vertretenen Parteien
12. Juni 2015 2 Minuten Lesezeit
Die Fraktionsvorsitzenden der Fraktionen CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Linke und AfD erklären gemeinsam, dass die frühzeitige und transparente Bekanntgabe aller 27 Standorte das langfristige Ziel verfolgt, die uns vom Land zugewiesenen Flüchtlinge menschenwürdig, geordnet und ohne die übermäßige Belastung einzelner Stadtteile unterzubringen. Eine Unterbringung in Sporthallen, zu denen es in anderen Städten kommt, können wir so vermeiden.
Die von den Bürgerinnen und Bürgern dazu gestellten Fragen und Anregungen nehmen wir ernst. Wir wollen die Bürger in die Diskussion einbinden und erwarten von der Verwaltung, dass sie zeitnah zu jedem Standort Informationsveranstaltungen durchführt, die Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger aufnimmt und die Planungen schnellstmöglich konkretisiert. Wir wollen einen echten Bürgerdialog. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben ein Recht darauf, ihre Nachbarschaft mitzugestalten.
Die Verteilung der Flüchtlinge über das gesamte Stadtgebiet erfolgt bewusst, um die Belastung der einzelnen Stadtteile gering zu halten und sie gerecht über das Stadtgebiet zu verteilen, die Integration der aufzunehmenden Personen zu erleichtern sowie die Versorgung mit Kindergarten- und Schulplätzen sicherzustellen. Daher wird jede Einrichtung nur maximal 100 Personen aufnehmen, oftmals jedoch weniger.
Wir bitten die Verwaltung, bei der Umsetzung der Einrichtungen den Charakter der jeweiligen Stadtteile zu berücksichtigen und den Eingriff in das Erscheinungsbild zu minimieren. Permanente Änderungen sollen, wenn möglich, vermieden werden. Eine generelle Infragestellung einzelner Standorte, aus jetziger Kenntnislage, lehnen wir ab.
Helga Koenemann Arno Jansen Manfred Bodewig
CDU-Fraktion SPD-Fraktion FDP-Fraktion
Michael Klinkicht Roland Sperling Dr. Günter Weinert
Die Grünen Fraktion Die Linke-Fraktion AfD-Fraktion