Ergebnis der Haushaltsklausur der CDU-Fraktion Neuss

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte hat die CDU-Fraktion ihre Haushaltsklausur digital durchgeführt und einen Haushalt beraten, der unter dem Eindruck der Corona-Krise und eines bald drohenden Haushaltssicherungskonzeptes steht.

Gerade in dieser schwierigen Wirtschaftssituation will die CDU den Gründergeist in Neuss wecken. Mit drei neuen Programmen sollen Gründungen in Schulen und Hochschulen, die Gründungen von Migranten und die Gründungen von Frauen gezielt gefördert werden. „Wir wollen auf die Corona-Krise reagieren, in dem wir heute die Arbeitsplätze und Gewerbesteuererträge der nächsten Jahre und Jahrzehnte anstoßen. Wir müssen alles unternehmen, um die Wirtschaft in unserer Stadt wieder zum Laufen zu bringen“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Sven Schümann.

Größter aber wohl wichtigster Kostenpunkt ist aus Sicht der CDU die 1:1 Ausstattung aller Schülerinnen und Schüler mit einheitlichen Tablets durch die Stadt, um sowohl den Distanz- als auch den generellen Digitalunterricht bestmöglich aufzustellen. „Die aktuelle Schülergeneration hat unter Corona enorm gelitten. In diese Generation wollen wir daher besonders investieren. Sie hat es verdient, dass sie auch in einer schwierigen Haushaltssituation eine außergewöhnliche Unterstützung erhält. Wir wollen den Schülerinnen und Schülern eine bestmögliche Bildungsbiografie ermöglichen“, macht Schümann deutlich.

„Die Zukunft der Innenstadt wollen wir gesamtheitlich und mit einer langfristigen Perspektive gestalten. Das Stückwerk, einfach mal eine Straße für Autos zu sperren, ist für uns zu kurz gegriffen. Wir wollen die gesamte Innenstadt, ihre Attraktivität und Angebote, die Zuwegung, Wohnen, die Wünsche von Anwohnern, Händlern und Besuchern, die zukünftigen Verbindungen zum Wendersplatz, Hafen, Rennbahngelände und umliegenden Stadtteilen und vieles mehr in einem neuen umfassenden Masterplan Innenstadt Neuss konzipieren. Unsere Innenstadt steht wie viele andere durch den Onlinehandel und den Folgen von Corona vor erheblichen Umbrüchen. Damit wir eine lebendige Innenstadt auch in Zukunft erhalten können, sollten alle Maßnahmen aufeinander abgestimmt und einem klaren Ziel folgen. Das geht über Verkehrsfragen weit hinaus“, erläutert Schümann die Pläne der CDU.

Neben der Innenstadt muss aber auch die Ortsmittelpunkte investiert werden. Im Haushalt ist nicht erkennbar, dass hierfür Mittel vorgesehen sind. Das will die CDU durch einen höheren Haushaltsansatz ändern. „Die Ortsmittelpunkte bleiben weiter in unserem Fokus. Hier wollen wir mehr Tempo“, macht Schümann deutlich.

Zugleich will die CDU Neuss zu einer noch kinderfreundlicheren Stadt weiterentwickeln, indem das Programm 50 Spielplätze in 5 Jahren verlängert und noch einmal um 100.000 € ausgeweitet werden soll.

Als Partei der Subsidiarität unterstützt weiter die CDU die Anträge und Angebote der freien Träger im Sozial- und Jugendhilfebereich. „Ergänzend dazu wollen wir in Rücksprache mit den Trägern die Schuldnerberatung deutlich ausbauen, da wir hier einen Anstieg der Nachfrage durch die Corona-Krise befürchten und Personen in Notlagen nicht auf lange Wartezeiten zur Beratung treffen sollten“, zeigt Schümann auf.

„Unzufrieden zeigt sich die CDU über die vielen Verschiebungen im Gebäudemanagement. „Diese liegen nicht an den gut und hart arbeitenden Mitarbeitern des Gebäudemanagements. Der Bürgermeister hat es aber seit vielen Jahren nicht geschafft, wie von ihm mehrfach angekündigt, das Gebäudemanagement so aufzustellen, dass alle notwendigen Arbeiten zeitnah abgeschlossen werden können und die Vergabeverfahren so weit verschlanken, wie möglich. So sehen wir nur Verschiebungen über Verschiebungen“, ist Schümann enttäuscht. „Besonders dringlich ist der Neubau der Pestalozzischule in Grimlinghausen. Die Beschlüsse wurden bereits vor Jahren getroffen. Für 2021 müssen endlich die Planungen vorgenommen und abgeschlossen werden, damit im kommenden Jahr gebaut werden kann. Egal, ob dies intern geschieht oder extern vergeben wird. Die Neubauten müssen jetzt kommen.“ Daher möchte die CDU eine Prüfung der Neuorganisation des Gebäudemanagements zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung vornehmen. „Die Erfolgsgeschichte des Tiefbaumanagements hat das große Potenzial solcher Optimierungen aufgezeigt“, macht Schümann deutlich.

Im Bereich der Inneren Sicherheit ist die CDU irritiert, dass der Personalkostenansatz für den Kommunalen Service- und Ordnungsdienst reduziert worden ist. „Diese Einsparungen sehen wir kritisch. Der bisherige Haushaltsansatz sollte aus unserer Sicht beibehalten werden.“ Die CDU möchte es zur weiteren Verbesserung der Sicherheit in der Stadt prüfen lassen, ob die Außendienste vom KSOD, der Verkehrslenkung und des Grünflächenamtes noch besser koordiniert werden können. Auch sollen Mittel für eine zweite Wache am Bahnhof sowie eine bessere Ausstattung der KSOD-Mitarbeiter bereitgestellt werden.

Im Kulturbereich möchte die CDU gerade vor dem Hintergrund Weltkulturerbe Limes ein Gutachten zur Neupräsentation der Neusser Geschichte erstellen lassen. Zudem soll zur Förderung der Neusser Kulturangebote nach Corona die Öffentlichkeitsarbeit für die Kultur in Neuss verbessert werden und die Sanierung des Globe-Theaters in Angriff genommen werden.

Als Partei des Sports will die CDU das von ihr eingeführte Sportstätteninvestitionsprogramm in Höhe von 500.000 € fortführen. Gesteigerten Investitionsbedarf sieht die Fraktion aktuell in den Bezirkssportanlagen Grimlinghausen und Rosellen. Zudem soll begonnen werden, die Sanierung des Nixhofes, Heimat unserer bekannten Voltigierer, zu planen. „Weiter ist uns wichtig, die Vereine nach dem Lockdown bei ihrem Neustart zu unterstützen. Sie mussten viel Geld für Hygienekonzepte und anderes ausgeben. Dafür sollen sie ohne viel Bürokratie Unterstützung erhalten“, so Schümann Die Verwaltung muss noch aus Sicht der CDU beantworten, welche Auswirkungen die neuen projektbezogenen Sportförderrichtlinien 2020 für die Sportvereine hatten. Viele Projekte konnten wegen Corona nicht durchgeführt werden, viele Kosten blieben den Vereinen jedoch erhalten. „Wir wollen nicht, dass den Vereinen durch die Umstellung der Sportförderrichtlinien ein Nachteil entstanden ist. Die Auswirkungen müssen daher eruiert und ggf. korrigiert werden.“

Mit großer Sorge sieht die CDU-Fraktion den Haushalt der Stadt Neuss mittelfristig vor dem Kentern. Früher oder später läuft er in die Haushaltssicherung. „Man kann aufgrund der massiven Auswirkungen der Corona-Krise nicht sagen, wann dies sein wird. Aber vrs. ab 2024 wird es früher oder später dazu kommen. Darauf können und sollten wir nicht warten. Die Verwaltung und die Ratsmehrheit müssen jetzt die Weichen stellen, damit wir mehr Einnahmen und weniger Ausgaben generieren. Jetzt muss die Frage von beiden beantwortet werden, wie sie die Haushaltssicherung verhindern möchten. Als konstruktive Opposition und langjährige Entscheider stehlen wir uns in dieser Frage aber auch nicht aus der Verantwortung. Dieser gewaltigen Aufgabe werden wir nur gemeinsam Herr“, macht Sven Schümann deutlich.

Daher schlägt die CDU eine externe Prüfung der Verwaltungsstrukturen und -prozesse auf ihre Kosteneffizienz vor und möchte das Rechnungsprüfungsamt parallel zur steten internen Kontrolle der Effizienz der Verwaltungsprozesse ertüchtigen. Zugleich soll auch der Rat in die Pflicht genommen werden und in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mit externer Begleitung und unter Beteiligung der Verwaltungsmitarbeiter Maßnahmen zur Verhinderung der Haushaltssicherung erarbeiten.

Die Prognosen der Verwaltung zeigen eindrücklich, dass die Einnahmen aus den Gewerbesteuerzahlen langfristig weit unter den früheren Planungen liegen. Und selbst diese sind aufgrund der fortdauernden Coronakrise noch lange nicht sicher. „Wir werden nur mehr Einnahmen genieren können, wenn wir auch weiter Gewerbeflächen ausweisen. Die Politik von Rot-Grün, auf weitere Flächen zu verzichten, raubt der Stadt jede Chance auf Einnahmensteigerung. Hier muss die Kooperation umsteuern.“