CDU Neuss zieht Bilanz

„Erfolgreiches erstes Halbjahr für unsere Stadt“

Foto: www.cdu.de

Die CDU Neuss kann auf ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2018 zurückblicken. Vieles konnten wir mit unserer Arbeit im Rat für die Neusserinnen und Neusser erreichen, teils gegen erhebliche Widerstände. Viele weitere wichtige Projekte wurden angestoßen. Eine Auswahl:

Investitionen ins Jahnstadion

Neben der Aufwertung mit einem Kunstrasenplatz haben wir weitere Investitionen in das Jahnstadion in Höhe von 500.000 € beschlossen. Im Bereich Hockey/Tennis wird die Flutlichtanlage, Toiletten, eine Zuschauertribüne und eine Tenniswand errichtet bzw. saniert. Im Bereich Fußball/Leichtathletik wird eine Finnenbahn, ein Calisthenics-Bereich mit Kletterwand, ein Tartan-Kleinspielfeld, die Tartanbahn und ein Aufenthaltsraum errichtet bzw. saniert.

Der Südpark erhält ein Sport- und Gesundheitszentrum

Damit setzt die CDU nach den Beschlüssen von Kunstrasenplätzen in Norf, Gnadental und Reuschenberg sowie den umfassenden Investitionen im Jahnstadion ihr Sportkonzept „Sportstadt Neuss 2020“ weiter konsequent um. Für Neuss und den Südpark sehen wir in der Entwicklung eines Sport- und Gesundheitszentrums viele Chancen und Synergieeffekte. Gerade in der Zusammenarbeit mit anderen Vereinen vor Ort und den Angeboten der Stadtwerke Neuss kann Großes entstehen.

Umgehungsstraße vom Gewerbegebiet Krupp-/Mainstraße zum geplanten Autobahnanschluss Delrath auf den Weg gebracht

Das Gewerbegebiet Krupp-/Mainstraße in Derikum führt zu einer erheblichen Verkehrsbelastung der Anwohnerinnen und Anwohner in Norf und Derikum. Angesichts der im neuen Flächennutzungsplan vorgesehenen Erweiterung des Gewerbegebietes um 24,6 ha ist es umso dringlicher, eine Lösung der durch das Gewerbegebiet hervorgerufenen Verkehre zu finden. Wir wollen die Anwohnerinnen und Anwohner endlich wirksam mit dem Bau einer Umgehungsstraße entlasten. Der geplante Autobahnanschluss Delrath bietet dazu die beste Möglichkeit. Eine Umgehungsstraße, die einen Zugang zum Gewerbegebiet vom Autobahnanschluss Delrath schafft, würde die Verkehre in Norf und Derikum effektiv verringern. Es soll dabei sichergestellt werden, dass der Bau der Umgehungsstraße abgeschlossen ist, bevor das Gewerbegebiet erweitert wird.

Wir denken neu - Innovative Mobilitätsstrategien eingebracht

Wir wollen über die Einführung einer Mobilstation am Hauptbahnhof alle öffentlichen Verkehrsarten und Sharing-Angebote (Fahrrad und PKW) räumlich und digital vernetzten, um die Attraktivität öffentlicher Verkehrsangebote zu erhöhen. Gleichzeitig soll die Mobilstation der Anlieferung und Abholung von Paketen sowie als Ausgangspunkt für die Paketverteilung in naheliegende Stadtteile dienen. Die generelle Verbesserung der innerstädtischen Paketverteilung mithilfe eines verkehrsreduzierenden und umweltfreundlichen Verteilsystems ist Gegenstand unserer Arbeit.

Kindertagespflege deutlich gestärkt

Wir haben die Kindertagespflege für Kinder, Eltern und Betreuer deutlich gestärkt. Familien sollen in der Tagespflege dieselben Regeln und Planungssicherheit vorfinden, wie in der Kita. Zudem wollen wir die Tagespflege für Tagesmütter und –väter attraktiver gestalten und ihnen ein faires Auskommen ermöglichen.

Für uns selbstverständlich: Straßenbau nicht über die Köpfe der Anwohner hinweg

Für die CDU bleibt es aber dabei, dass keine Entscheidung über die Köpfe der Anwohner hinweg erfolgen darf. Wir freuen uns, dass die Verwaltung dem folgt und Bürgerinformationsveranstaltungen vor Ort durchführt

Feuerwehr nicht im Regen stehen gelassen

Der Neusser Süden wartet auf eine neue Feuerwache, um die Sicherheit der Bevölkerung im Neusser Süden auch in Zukunft zu gewährleisten. Der aktuelle Bau ist marode. Wir sind es unseren Feuerwehrleuten schuldig, hier schnell Abhilfe zu schaffen. Nachdem jahrelang, trotz eindeutigem Beschluss nichts passiert ist, haben wir den Druck erhöht, um den wichtigen Neubau der Feuerwache Süd umzusetzen. Und siehe da, endlich bewegt sich etwas. Dennoch, die Fertigstellung der neuen Feuerwache wird noch einige Jahre auf sich warten lassen.

Fusion des Lukaskrankenhauses mit den Kreiskrankenhäusern auf einem guten Weg

Mit einer Unternehmensbewertung gehen wir den nächsten Schritt für die Fusion des Lukas-Krankenhauses mit den Kreiskrankenhäusern Dormagen und Grevenbroich, damit auch in Zukunft die Gesundheitsversorgung in Neuss und dem Kreis bestmöglich sichergestellt werden kann.

Grundlagen für einen Regiobahn-Haltepunkt Morgensternsheide geschaffen

Wir haben mit der Bereitstellung von Geldern und festen Zusagen gegenüber dem VRR seitens unserer Stadt die Grundlage geschaffen, dass der Regiobahn-Haltepunkt Morgensternsheide dauerhaft eingerichtet werden kann. Damit bekäme die Nordstadt endlich einen Zugang zum Bahnnetz.

Bessere Anbindung des Südparks an den ÖPNV beantragt

Wir wollen den Südpark mit dem Südbad, Wellneuss, der Eissporthalle, der Bezirkssportanlage Reuschenberg und dem zuünftigen Sport- und Gesundheitszentrum besser an den ÖPNV anbinden, um den Zugang zu diesen attraktiven Angeboten zu erleichtern.

E-Mobilität – Wir schalten in den nächsten Gang

Wir forcieren den Ausbau der E-Mobilität und wollen bürokratische Hürden beim Bau von privaten E-Ladestellen in Neuss reduzieren. Auf Grundlage des aktuellen Sachstands sollen zeitnah die nächsten Schritte zum Ausbau der E-Mobilität vorgenommen werden.

Abstellmöglichkeiten für Fahrräder in der Neusser Innenstadt

Wir lassen zurzeit in der Neusser Innenstadt den Bedarf an Fahrradstellflächen überprüfen und ggf. neue Stellplätze schaffen. Denn wer mit dem Fahrrad in die Innenstadt kommt, soll auch eine geeignete und nahe Abstellmöglichkeit vorfinden.

CDU freut sich über die Eröffnung des „Treffpunktes für Jung und Alt“ im Further Hof

Die CDU hatte sich lange dafür eingesetzt, auf der südlichen Furth ein Stadtteiltreff nach den erfolgreichen Vorbildern in Erfttal und Derikum zu errichten. In der Folge musste die CDU jedoch gegen erhebliche Widerstände aus dem Rathaus kämpfen, denn Bürgermeister Reiner Breuer hatte die Umsetzung des Stadtteiltreffs im Frühjahr 2017 ohne Rücksprache mit den Gremien einseitig gestoppt. Letztendlich konnten wir uns im Rat glücklicherweise durchsetzen, sodass die südliche Furth jetzt endlich ihr Stadtteilzentrum erhält.

CDU will Kümmerer für arme Kinder und Familien

Kein Mittagessen oder kein Geld für den Schulausflug – Kinderarmut ist nach wie vor Realität, auch in Neuss. In Stadtteilen, die besonders von Kinderarmut betroffen sind, will die CDU jetzt Kümmerer einsetzen, die auf Kinder und Familien zugehen und ihnen Brücken zu bestehenden Hilfsangeboten bauen.

Planung einer Sportkita am Sportpark Süd

Vor dem Hintergrund der steigenden Nachfrage nach Betreuungsplätzen ist es eine einmalige Chance, im Rahmen des geplanten Sport- und Gesundheitszentrums am Südpark eine Kindertagesstätte zu integrieren. Im Idealfall könnte diese mit dem Schwerpunkt Sport die Vielfalt der Neusser Kitalandschaft bereichern. Die dadurch entstehenden Verkehre dürfen dabei nicht zu einer Belastung der Anwohner führen.


Über diese Erfolge hinaus freuen wir uns mit unserem Landtagsabgeordneten Dr. Jörg Geerlings sehr, dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung unsere Kommune seit ihrem Amtsantritt auf vielfältig Art konsequent unterstützt. Im ersten Halbjahr 2018 erreichten uns folgende gute Nachrichten aus Düsseldorf:

Land bezuschusst Neubau der Rheydter Straße mit 1,6 Mio €

Die Rheydter Straße zwischen Hermannsplatz und Konrad-Adenauer-Ring soll bald saniert werden. Einen Großteil der Kosten trägt das Land. Von einem Gespräch mit der Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher brachte Geerlings die frohe Kunde mit, dass die Rheydter Straße in der mittelfristigen Planung des Förderprogramms kommunaler Straßenbau vorgesehen ist. Von den geschätzten Gesamtkosten in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro übernimmt das Land ca. 1,6 Millionen. Der Baubeginn ist für 2022 geplant.

Autobahnen um Neuss werden zeitnah gebaut

Der Ausbau der Autobahnen in und um Neuss schreitet weiter voran. Der Ausbau der A57 auf sechs Fahrspuren zwischen dem Autobahndreieck Neuss-Süd und der Anschlussstelle Dormagen befindet sich im Planfeststellungsverfahren, soll im Jahr 2019 beginnen. Der Ausbau des Autobahnkreuzes Kaarst ist im Stadium der Umweltverträglichkeits- und Variantenuntersuchung, er soll bis 2024 fertig sein. Beide Projekte gehören zum „vordringlicher Bedarf / Engpassbeseitigung“ und damit zur ersten Priorität des Bundesfernstraßenausbaus.

Land schafft Klarheit: Übernachten in Kitas bleibt erlaubt!

Die NRW-Koalition passt die Landesbauordnung an und stellt damit klar, dass zu Übernachtungszwecken im Rahmen von erzieherischen, kulturellen, künstlerischen, politischen oder sportlichen Veranstaltungen die begrenzte Änderung der Nutzung von Räumen nicht baugenehmigungsbedürftig ist. Kitas in Neuss hatten sich bei der CDU zuletzt über bürokratische Belastungen beklagt, denn die Neusser Stadtverwaltung hatte von ihnen zahlreiche Pläne und Konzepte angefordert. Andernorts hatten die Behörden flexibler reagiert und unbürokratisch geholfen. Zuletzt hatte die CDU das im Jugendhilfeausschuss auch von der Neusser Verwaltung eingefordert.

800.000 Euro für Neusser Fußgänger- und Fahrradwege

Mit genau 814.200 Euro bezuschusst das Verkehrsministerium den ersten Bauabschnitt des Rad- und Gehwegbaus zwischen Gnadental und Grimlinghausen. Damit übernimmt es ungefähr zwei Drittel der Gesamtkosten. Bereits im Jahr 2015 hatte der Stadtrat die Planung für diesen Weg beschlossen. Bislang werden die beiden Orte nur durch einen schmalen Weg verbunden, den Fußgänger und Radfahrer gemeinsam nutzen.

Integration: NRW entlastet Neuss um rund 400.000 Euro

Das Land Nordrhein-Westfalen entlastet die Kommunen bei der Finanzierung von Integrationsmaßnahmen. Auch die Stadt Neuss wird davon profitieren, sie kann sich auf genau 395.142 Euro freuen, die aus der Landeskasse ins das Stadtsäckel fließen.

Das Land investiert in offene Ganztagsschulen

Zum 1. August 2018 werden die Zuschüsse des Landes erstmalig um sechs Prozent erhöht und damit an die tatsächliche Kostenentwicklung angepasst. Die Träger der offenen Ganztagsschule – meistens gemeinnützige Vereine – werden dadurch in die Lage versetzt, Qualitätsstandards zu halten, insbesondere aber ausreichend Personal zu finanzieren.

Zwei neue Familienzentren in Uedesheim und im Hammfeld

Neuss bekommt zwei neue Familienzentren. Die Kitas Friedensbrücke I in Uedesheim und Hammfeld werden ab August von einer finanziellen Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen profitieren und können damit zusätzliche Angebote für Kinder und Familien machen.

Änderung des Jagdgesetzes: Gänseplage am Jröne Meerke kann wieder bekämpft werden

Die Landesregierung beabsichtigt eine Änderung des Jagdrechts. Die wird auch Auswirkungen auf die Gänseplage am Jröne Meerke in der Neusser Nordstadt haben. Wenn das Jagdgesetz geändert ist, dürfen wieder Gelege unfruchtbar gemacht werden. Dann können wir der Gänsepopulation in schonender Weise wieder besser Herr werden.