Entlastung: Straßenbaubeiträge für Hauseigentümer fallen weg

18.03.2022 1 Minute Lesezeit

Jörg Geerlings auf der Baustelle. Die Bewohner der Fichtestraße im Neusser Stadionviertel gehören zu den Profiteuren der neuen Regelung.
Jörg Geerlings auf der Baustelle. Die Bewohner der Fichtestraße im Neusser Stadionviertel gehören zu den Profiteuren der neuen Regelung.

Wenn Straßen geteert oder Wege gepflastert wurden, mussten Anlieger seit Jahrzehnten tief in die Tasche greifen. Städte in Nordrhein-Westfalen kassierten Straßenbaubeiträge, nicht selten erreichten sie vier- oder sogar fünfstellige Höhen. Damit ist jetzt Schluss. Ab sofort müssen Hauseigentümer keine Beiträge mehr zahlen. Das Land wird 100 Prozent der Kosten übernehmen.

Viele Immobilienbesitzer in Neuss können aufatmen. In fast allen Stadtteilen werden zurzeit oder in den nächsten Jahren Straßen saniert. Besonders betroffen sind Gnadental, Selikum und das Stadionviertel. Drohte den Anliegern bisher das Damoklesschwert einer hohen Beitragszahlung, können sie den Bauarbeiten nun ganz gelassen entgegensehen. Bereits in der nächste Woche wird der Landtag die faktische Abschaffung der Beiträge beschließen. Den Antrag dazu haben CDU und FDP gestellt.

Der Neusser Landtagsabgeordnete Jörg Geerlings kommentiert die Initiative: „Wir alle spüren täglich neue Belastungen. In dieser Zeit wollen wir die Menschen entlasten. Das werden viele Neusserinnen und Neusser ganz konkret spüren. Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhäuschen konnten schon mal 5.000 Euro Beitrag anfallen. Das ist jetzt Vergangenheit.“

Bereits zum 1. Januar 2020 hatte die CDU/FDP-Landtagsmehrheit das Kommunalabgabengesetz geändert und bürgerfreundlicher gestaltet. Damals wurden die Beiträge der Bürger halbiert, das Land übernimmt seitdem den anderen Teil. Weil die dafür vorgesehenen Mittel sehr großzügig geplant und nicht vollständig ausgegeben wurden, geht das Land diesen Weg konsequent weiter:

In einem ersten Schritt übernimmt das Land 100 Prozent der Anliegerbeiträge. Das gilt in Zukunft und auch für seit 2020 bereits bewilligte Anträge. Einzige Bedingung ist, dass Städte ein sogenanntes Straßen- und Wegekonzept beschlossen haben. Das ist in Neuss der Fall. Unter dem Strich heißt das: Eigentümer müssen keine Straßenbaubeiträge mehr bezahlen.

Ein zweiter Schritt soll bis zur Jahresmitte folgen. Dann sollen die Straßenbaubeiträge ganz aus dem Kommunalabgabengesetz gestrichen werden. Ein Konzept dafür wird die Landesregierung erarbeiten.