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Dr. Stefan Berger MdL: Landesregierung muss die Euro-Einführung besser unterstützen und Ängste in der Bevölkerung abbauen

09.05.2001 1 Minute Lesezeit

    Der Rücktritt des SPD-Ministers Detlev Samland und die Vereidigung von Hannelore Kraft zur neuen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten bringt in Erinnerung zurück, dass es tatsächlich auch ein europapolitisches Engagement des Landes Nordrhein-Westfalen gibt. Wie es konkret mit der Europapolitik im Land aussieht, darüber berichtete jetzt der stellvertretende Vorsitzende des Europaauschusses im Düsseldorfer Landtag, Dr. Stefan Berger MdL, dem CDU-rbeitskreis Europa.

    Berger, CDU-andtagsabgeordneter aus Viersen, wies den Arbeitskreis vor allem auf die wichtige Rolle hin, die der Ausschuss bei der Verteilung der Gelder aus dem Ziel-2-Förderprogramm habe. Es sei viel zu wenig bekannt, dass auch Nordrhein-Westfalen hohe Zuwendungen aus den EU-Strukturfonds erhalte. Im Verbund mit dem Land werde die Europäische Kommission den Strukturwandel an Rhein und Ruhr bis 2006 mit annähernd 4 Milliarden DM unterstützen. Für Berger das beste Beispiel dafür, „dass Deutschland nicht immer nur der europäische Zahlmeister ist. Auch die Landesregierung“, so Berger weiter, „vergißt nur allzu gerne, dass so manche Fördermark nicht aus Düsseldorf, sondern aus Brüssel kommt.“

    Ein weiteres Thema war die bevorstehende Einführung des Euro zum 1. Januar 2001. Nach Einschätzung Bergers gebe es derzeit sowohl bei den Verbrauchern als auch in den Betrieben immer noch große Informationsdefizite. Seine Folgerung daraus: „Gerade mittelständische Unternehmen und der Einzelhandel müssen jetzt verstärkt beraten werden, um etwaige Schwierigkeiten bei der Einführung des Euro aus dem Weg zu gehen“, so Berger. Einigkeit bestand darüber, dieses Problem verstärkt in die politische Debatte zu rücken. Dr. Christian Henke, Europabeauftragter des CDU-Stadtverbandes Neuss sieht vor allem die neue Europaministerin in der Pflicht, mehr Engagement in dieser Frage zu zeigen. Einhellig begrüßt wurde deshalb der jüngste Antrag der CDU-Landtagsfraktion, der die Landesregierung nicht nur zu einer Aufklärungskampagne, sondern auch zu einer verstärkten Unterstützung insbesondere kleiner und mittelständischer Unternehmen auffordert.