Diskussion über Stuttgart 21 – Politik muss ihre Lehren ziehen

Die Junge Union Neuss hatte kürzlich zu einem Diskussionsabend eingeladen. Unter dem Motto „Stuttgart 21 – Anfang oder Ende der Demokratie“ diskutierte der CDU-Nachwuchs gemeinsam mit interessierten Gästen mögliche Auswirkungen der Vorfälle um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt auf die Politik insgesamt.

JU-Vorsitzender Thomas Kaumanns stellte in seinem einleitenden Vortrag fest, dass die in der repräsentativen Demokratie durch Verfassung und Gesetz vorgegebenen Entscheidungsabläufe im Allgemeinen unter mangelnder Akzeptanz litten: Neben einer grundlegenden Entfremdung zwischen Bürger und Politik sah er ein gesteigertes Mitwirkungs- und Mitgestaltungsbedürfnis der Bürger; diesem stünden aber faktisch wenige Mitwirkungsmöglichkeiten gegenüber.

Kaumanns verteidigte die repräsentative Demokratie als nach wie vor beste Staatsform, mahnte aber Veränderungen an: Politiker müssten mehr Bürgernähe zeigen und die Öffentlichkeit mehr als bisher an ihren Entscheidungsprozessen beteiligen. Das müsse auch vor Ort geschehen, beispielsweise bei größeren Planungsverfahren. Vorhandene Beteiligungsmöglichkeiten müssten aber nicht zwingend durch immer neue Instrumente oder niedrigere Quoren verändert werden, sondern erst einmal voll und aktiv genutzt werden. Bürger müssten die ihnen gegebenen Möglichkeiten nutzen – und zwar an der Sache, also am Gemeinwohl orientiert und so, wie die demokratischen Abläufe es nun einmal erforderten.

Im Verlauf der anschließenden Diskussion wurde hervorgehoben, dass der politischen Bildung eine hohe Bedeutung zukomme. Nur wenn jedermann lerne, wie Demokratie funktioniert und wie man sich einbringen kann, könnten Entscheidungsprozesse zur Zufriedenheit aller Beteiligten verlaufen. Kaumanns kündigte daraufhin eine Initiative an, um die politische Bildung in den Neusser Schulen praxisnäher zu gestalten.