Die SPD - die ewig empörte Partei

Zur jüngsten Presseerklärung der SPD zum Thema Morgensternsheide nimmt der CDU-Vorsitzende Prof. Dr. Jürgen Brautmeier wie folgt Stellung:

„Maximal laut und maximal empört schreibt die nervöse SPD Neuss seit geraumer Zeit in ihren Mitteilungen gegen die legitime Kritik an der Amtsführung des Bürgermeisters - und ihren bundesweit drohenden Niedergang - an. Auf Sachargumente oder den guten demokratischen Ton wird mittlerweile keine Rücksicht mehr genommen. Wo Sacharbeit angemessen wäre, herrscht bei der Sozialdemokratie vorgezogener Wahlkampf.

Jüngstes Beispiel sind die ganz eigene Interpretation der Partei zum Sachstand Haltepunkt Morgensternsheide. Trotz eindeutiger Ratsbeschlüsse aus den Jahren 2012 und 2018 hat die Verwaltung bis heute nicht alle notwendigen Aufgaben abschließen können. Man darf bezweifeln, ob dem Bürgermeister überhaupt vollends bewusst ist, welche Aufgaben von Seiten der Stadt noch zu erfüllen sind: Wenn die Geschäftsführung der Regiobahn angekündigt hat, in einem Brief an die Stadtverwaltung die noch erforderlichen Maßnahmen ausführlich zu beschreiben, sagt dies viel aus über die Kommunikation zwischen Rathaus und Regiobahn. Doch die SPD sieht natürlich nicht beim Bürgermeister und seinen Mitarbeitern, sondern bei einer ehrenamtlich in ihrer Freizeit tätigen Politikerin, passenderweise von der CDU, die ganze Schuld liegen. Na klar.

Dieses Verschleiern hat Methode. Schon seit drei Monaten wiederholt die SPD das Märchen, dass die Probleme beim städtischen Gebäudemanagement auf eine Enthaltung der CDU-Fraktion bei der Bestellung eines neuen Geschäftsführers zurückzuführen wären. Vom langjährigen Managementversagen des Bürgermeisters, der vor zwei Jahren ohne Not die Führungsstruktur des Gebäudemanagements über den Haufen geworfen hat, um sich dann erfolglos auf die Suche nach einem neuen Leiter zu machen, verliert die SPD kein Wort. Auch nicht, dass letztendlich die Probleme nicht in der Frage der Betriebsleitung, sondern in der Anzahl der eingestellten Ingenieure und einem reibungslosen Zusammenspiel zwischen GMN, Rechnungsprüfungsamt und Antikorruptionsbeauftragten ihre Ursachen haben. All das liegt im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters.

Auch bei der jüngst diskutierten Entscheidung zur Party-Location Kiesgrube ist ein ähnliches Muster erkennbar. Dass dieses Thema überhaupt in den politischen Gremien diskutiert werden musste, ist auf die Entscheidungsschwäche des Bürgermeisters zurückzuführen. Es wäre Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, dem Rat eine Beschlussempfehlung vorzulegen, wenn er zu der Meinung gekommen wäre, dass eine Fortführung der Kiesgrube in Gefahr sei. Dies ist nicht geschehen. Da nicht sein kann, was nicht sein darf, entwickelte die SPD mit großem Buhei eine Kampagne gegen die CDU, um das Verhalten ihres Bürgermeisters zu überdecken.

Gleiches gilt für die SPD-Positionen zum Wohnungsbau in Neuss. Während sie interessierten Investoren, die Wohnungen in Neuss schaffen wollen, immer neue Hürden in den Weg legt, in dem sie die Quote für Sozialwohnungen erhöhen will, stellt sie an anderer Stelle Pläne für Einfamilienhäuser mit 1200 qm großen Grundstücken vor. Dies ist eine Politik, die ausschließlich nach Applaus schielt. So können die Herausforderungen unserer Stadt nicht gemeistert werden.

Wir rufen die SPD auf, zu sachorientierter Arbeit zurück zu kehren, für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt. Der Wahlkampf beginnt noch früh genug.“