Die SED-Nachfolgepartei Die Linke fischt populistisch ohne Programm

Mit Sorge reagiert die CDU-Neuss auf die Gründung der Partei Die Linke, die aus einem Zusammenschluss der SED-Nachfolgepartei PDS und der WASG entstanden ist. „Dass dieses Ereignis kurz vor den Gedenktag des 17. Juni gelegt wurde, an dem man an den Aufstand in der ehemaligen DDR erinnert, der seinerzeit vom kommunistischem Regime brutal niedergeschlagen wurde, zeigt mangelnden Instinkt“, so Parteivorsitzender Dr. Jörg Geerlings, der in der Gründung der Partei Die Linke auch den Versuch sieht, die Spuren zu ihrer Ursprungspartei (SED) in der Außendarstellung zu verwischen, einer Partei, die für den Mauerbau und die Teilung Deutschlands stehe. „Die Handelnden sind aber weiterhin vielfach dieselben, die auch in Zeiten der DDR für die Verachtung von Menschenrechten standen“. Die Linke schade damit dem Ansehen Deutschlands in der Welt.

Inhaltlich habe Die Linke bislang noch kein Programm vorgelegt, außer populistischen Forderungen, mit denen man insbesondere Wähler der SPD und der Grünen ins Visier genommen habe. Dies zeige sich in deren heftigen Reaktionen auf die Gründung. Die SPD stehe dabei zwischen Liebäugeln mit einer rot-roten Koalition sowie ebenfalls populistischen linken Äußerungen, wie etwa jüngst der hilflose Versuch des SPD-Bundesvorsitzenden, als er von Neoliberalismus in der CDU gesprochen habe. „Die CDU ist die Partei der Sozialen Marktwirtschaft, die von der Vereinbarkeit größtmöglicher Freiheit mit sozialer Gerechtigkeit ausgeht“.