Die Rolle der Kommunen in Europa

Um die Kommunen in Deutschland war es schon einmal besser gestellt. Bund und Länder haben sich seit Anfang der 80er Jahre „durch Druck nach unten“ saniert. Was auf der Strecke blieb, ist die Handlungsfähigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden, die doch eigentlich das Rückgrat im auf Subsidiarität ausgerichteten System der Bundesrepublik bilden sollen. So sieht es jedenfalls Dr. Heinrich Hoffschulte, erster Vizepräsident des Rates der Gemeinden und Region in Europa (RGRE).

Der Münsteraner Jurist mit langjähriger Verwaltungserfahrung referierte jetzt in Neuss zum Thema „Die Rolle der Kommunen und ihre Stärken im wachsenden Europa“. Eingeladen hatte der Arbeitskreis Europa der Neusser CDU um Bärbel Kohler und Dr. Jörg Geerlings.

Die Bedeutung der Kommunen sieht Hoffschulte darin, dass sie ein Gegengewicht gegen die Brüsseler Zentrale bilden, dieses gigantische Konstrukt Europa und seinen Hang zu perfektionistischer (Über-)Regulierung überhaupt erst erträglich machen. Starke Kommunen und Regionen als wirksamen Schutz gegen zentralistische Tendenzen - das ist ein urdeutsches Interesse, welches freilich in dieser Form innerhalb Europas in der Vergangenheit nicht überall in gleicher Weise verstanden, geschweige denn gelebt wurde und wird (Beispiel Frankreich).

Dr. Heinrich Hoffschulte sieht im Entwurf der EU-Verfassung aus kommunaler Sicht eine große Chance. Unzweifelhaft ist er ein Befürworter dieses Vertragswerks, da es „wie keine andere Verfassung die Kommunen schützt“ - auch wenn es bis dahin eine lange Entwicklung war, die er aufschlussreich nachzeichnete. Gleichwohl bleiben Fragen offen, Stichwort „Kommunale Daseinsvorsorge“.

Diesen Gedanken brachte Geerlings in die Diskussion ein: Er teilt die Sorge, dass Europa zu wenig die Anliegen der Kommunen, etwa im Bereich wirtschaftlicher Betätigung, Sparkassen etc. im Blick habe, sondern eher aus Sicht großer Konzerne denke. Zwar kennt Brüssel „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“, allerdings habe die Kommunalwirtschaft nach deutschem Muster auf EU-Ebene ein echtes Vermittlungsproblem.