Die Landtagsabgeordneten Wimmer und Geerlings haken beim Thema „Auflösung der Kreise” bei der Landesregierung nach

Dr, Jörg Geerlings MdL
Dr, Jörg Geerlings MdL

Die Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer und Dr. Jörg Geerlings (beide CDU) wenden sich mit einer sogenannten Kleinen Anfrage an die nordrhein-westfälische Landesregierung. Hintergrund ist ein Vorschlag der Neusser SPD, Neuss aus dem Rhein-Kreis Neuss herauszulösen und generell die Kreise als unterste staatliche Einheit auf den Prüfstand zu stellen.
„Wir wollen wissen, ob die Landesregierung eine kommunale Neugliederung wie in den 70er-Jahren plant”, so Wimmer und Geerlings. Die Frage stelle sich vor allem deswegen, da gerade ein Gesetz zur Genehmigung der Kreisumlage mit dem Ziel der finanziellen Stärkung der Kreise eingebracht worden sei. Dies mache dann wenig Sinn, so die beiden Abgeordneten. Ferner habe die Landesregierung gerade erst im Rahmen einer Kleinen Anfrage eine Bestandsgarantie in Bezug auf Bezirksregierungen und Landschaftsverbände abgegeben.
Die kommunale Neugliederung der 70er-Jahre, die die Eingemeindung zahlreicher Städte, beispielsweise der vorher kreisfreien Stadt Neuss zur Folge gehabt habe, habe damals für erhebliche Unruhe im Land gesorgt. Neuss und andere Kommunen hätten damals bis zum Verfassungsgerichtshof gekämpft. „Die Kommunen und Kreise, vor allem die dort lebenden Menschen, müssen frühzeitig wissen, worauf sie sich einstellen müssen”, so die beiden CDU-Politiker, die auch kommunal als Fraktionsvorsitzende in Dormagen und Neuss aktiv sind.