„Die Bürger profitieren von solider Finanzpolitik“

Neuß-Grevenbroicher Zeitung vom 13. Dezember 2008

Heinz Sahnen MdL
Heinz Sahnen MdL

„Fast 255 Millionen Euro Steuereinnahmen bei nahezu konstanten Personalauszahlungen. Das dürften die wichtigsten Zutaten für die solide Finanzpolitik der Stadt Neuss sein.“ Um „erfolgreiche CDU-Politik für Neuss“ ins Blickfeld zu rücken, zitierte Heinz Sahnen aus dem Monatsmagazin des Steuerzahlerbunds. Der Chef der Mehrheitsfraktion zeichnete in seiner Rede wiederum das Bild der sozialen Großstadt, in der von der Kommunalpolitik Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Unternehmen gute Geschäfte und somit der Stadt sprudelnde Steuereinnahmen ermöglichen, mit denen soziale, schulische, kulturelle und sportliche Angebote finanziert werden können.

Das Bild der vorweihnachtlichen Harmonie stört da nur, das musste auch Sahnen einräumen, die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise: „Familien, Betriebe und Institutionen sehen sorgenvoll in die Zukunft.“ Dieser Herausforderung müssten sich Wirtschaft und Politik stellen, die Kommunalpolitik besitze „jedoch nur begrenzte Möglichkeiten“. Vor diesem Hintergrund habe die CDU auch das von der SPD angeregte lokale Konjunkturprogramm abgelehnt. Zunächst seien Bund und Land am Zug. Dann könne Neuss noch flankierend tätig werden.