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Corona-Krise

Der Wahlkampf in Neuss ruht

15.03.2020 1 Minute Lesezeit

    Der Wahlkampf in Neuss ruht

    Aufgrund der Corona-Krise haben die Parteien einen "Burgfrieden" vereinbart. Öffentliche Wahlkampfveranstaltungen finden während des "Burgfriedens" nicht statt. Das Wichtigste: Wir danken allen Beteiligten, die ehrenamtlich oder hauptamtlich bei der Bekämpfung der Pandemie mithelfen und sichern ihnen unsere volle Unterstützung zu.

    Die Erklärung im Wortlaut:

    Der Wahlkampf ruht – Parteien vereinbaren „Burgfrieden“

    Aktuell überschlagen sich die Ereignisse im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Corona-Virus. Die Landesregierung hat ab der kommenden Woche die Schließung der Schulen und Kindergärten angeordnet. Und auch die Stadt Neuss hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen. So wurden beispielsweise alle Großveranstaltungen in Neuss per Allgemeinverfügung bis zum 19. April 2020 untersagt. Zudem werden allestädtischen Veranstaltungen ausgesetzt.

    Aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, zunächst einmal bis zum 19. April 2020 einen „Burgfrieden“ zu vereinbaren. In dieser Zeit werden keine publikumswirksamen Veranstaltungen, Infostände und weitere derartige öffentliche Wahlkampfaktionen stattfinden. Wo immer es möglich und nötig ist, werden die Parteien Stadt- und Kreis-Verwaltung unterstützen – denn eine solche Krise eignet sich nicht für parteipolitisch motivierte Zwecke. Aus diesem Grund appelieren wir an alle, sich auch beid er Kommentierung von politischen Vorgängen in den sozialen Netzwerken an die Regeln von Anstand und Respekt zuhalten. Wir werden untereinander Kontakt aufnehmen, wenn eine Verletzung des „Burgfriedens“ eintreten sollte.

    Wir danken allen Beteiligten, die ehrenamtlich oder hauptamtlich bei der Bekämpfung der Pandemie mithelfen und sichern ihnen unsere volle Unterstützung zu.

    Prof. Dr. Jürgen Brautmeier (CDU Neuss)
    Sascha Karbowiak (SPD Neuss)
    Susanne Benary (Bündnis 90/Die Grünen)
    Michael Fielenbach (FDP Neuss)
    Roland Sperling (Die Linke Neuss)
    Carsten Thiel (UWG Neuss/GO Neuss)