Der Euro und wie die Politik Vertrauen verspielt hat

„Ist die Euro-Krise nun vorüber – oder steht uns das Schlimmste noch bevor?“ besser konnte das Thema für die Veranstaltung des Arbeitskreis Europa der CDU Neuss in der Europawoche 2013 gar nicht gewählt sein. Referent war der Wahl-Neusser Professor Dr. Jürgen Plöhn, der an der EBC-Hochschule Hamburg Volkswirtschaftslehre und Politik und an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg Politik lehrt. Bärbel Kohler, Leiterin des Arbeitskreis Europa, unterstrich die hohe Brisanz und kontroverse Diskussion dieser Thematik, bei der es insbesondere um die Fragen gehe „Soll der Euro abgeschafft werden?“ und „Soll Griechenland aus der Europäischen Währungsunion ausgeschlossen werden?“.

Plöhn hob hervor, dass er – als Politikwissenschaftler – sich auf das Wissen der Vergangenheit stütze und daher nicht, wie Ökonomen, eine Prognose anstellen könne, wie es um den Euro in zwei Jahren stehe. So stellte er insbesondere das außerordentliche Engagement Deutschlands und Frankreichs im Hinblick auf die europäische Währungsintegration. Er schilderte, dass Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing in den 1970er Jahren, als beide Finanzminister ihrer Länder waren, und Ende der 1970er Jahre, als Helmut Schmidt Bundeskanzler und Valéry Giscard d’Estaing französischer Staatspräsident war, gemeinsam mit dem damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission Jacques Delors die Marschrichtung hinsichtlich einer einheitlichen Währung forciert haben. Diese Linie hätten auch Bundeskanzler Helmut Kohl und Staatspräsident François Mitterrand verfolgt. Kohl – ein Anhänger der sogenannten „Lokomotivtheorie“ – habe die Option favorisiert, zuerst den Euro einzuführen, weil er davon ausging, dass es in der Folge auch zu einer Integration in der Wirtschafts- und Finanzpolitik kommen würde. Die Gegner dieses Ansatzes, so Plöhn, hätten sich dafür ausgesprochen, erst eine politische Integration umzusetzen und dann zum Schluss den Euro einzuführen („Krönungstheorie“).

Plöhn unterstrich, dass die anderen europäischen Länder aus Angst vor einer starken D-Mark für deren Abschaffung und für die Einführung des Euro plädiert hätten. Mit Vehemenz wies er jedoch die vielfach erhobene Behauptung zurück, die Aufgabe der D-Mark und die Einführung des Euro sei der Preis gewesen, den die Deutschen für die Wiedervereinigung hätten zahlen müssen.

Das Abgrenzungskriterium hinsichtlich optimaler Währungsräume, so Plöhn, sei erstmals im Jahre 1961 von R. A. Mundell aufgegriffen. Nach dessen Annahme sei ein Charakteristikum der Optimalität die Fähigkeit, ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht bei gleichzeitiger Erreichung binnenwirtschaftlicher Ziele, das heißt ohne dass dadurch in einer Region Arbeitslosigkeit hervorgerufen wird, zu erreichen. Bei der Beurteilung, inwieweit die Schaffung eines Währungsraumes für die Mitgliedstaaten vorteilhaft sei oder nicht, ist das Ausmaß an internationaler Faktormobilität von fundamentaler Bedeutung. Bei den Überlegungen von Mundell dominiere die Mobilität des Faktors Arbeit. Mundell habe festgestellt "Wenn der Faktor Arbeit international mobil ist, kann man auf Wechselkursänderungen verzichten und eine einheitliche Währung erweist sich als optimal. Ist Arbeit hingegen international immobil kommt man bei Datenänderungen der beschriebenen Art nicht ohne Wechselkursanpassungen aus und getrennte Währungsräume erweisen sich als optimal.“

Deutliche Kritik übte Plöhn an der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB), die laut EU-Vertrag eigentlich unabhängig ist. Jedoch sei der erste EZB-Präsident, der Niederländer Wim Duisenberg, der mit starker Unterstützung Deutschlands in sei gekommen sei, stark von Frankreich unter Druck gesetzt worden und dann nach vier Jahren, also etwa der Hälfte seiner Amtszeit, zurückgetreten. Die EZB sei de facto nicht politisch unabhängig.

Plöhn führte vor Augen, dass die strategische Orientierung der Geldpolitik des Eurosystems auf Elementen fußt: Der Fokus liege auf der quantitativen Definition von Preisstabilität. Demgemäß müsse die Inflation im Euroraum mittelfristig unter, aber nahe 2% liegen. Das Eurosystem, so Plöhn, prägten weiterhin zwei Säulen: Eine Säule, die „wirtschaftliche Analyse“, umfasse die volkswirtschaftlichen Kennzahlen, die Informationen über die kurz- bis mittelfristigen Bestimmungsfaktoren der Preisentwicklung gäben. Die zweite Säule, die „monetäre Analyse“, umfasse monetäre volkswirtschaftliche Kennzahlen zur Überprüfung der durch die Bewertung der wirtschaftlichen Daten gewonnenen kurz- bis mittelfristigen Anhaltspunkte für die Geldpolitik.

Plöhn schildert, dass die CDU 1999 in einer Informationsbroschüre unter dem Titel „Was kostet uns der Euro?“ die Frage, ob Deutschland für die Schulden der anderer Länder haften müsse, mit Verweis auf den Vertrag von Maastricht mit einem klaren „Nein“ geantwortet habe.

Hinsichtlich der Abkehr von der "no-bail-out"-Klausel (Nichtbeistands-Klausel) des Vertrages über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion, des Vertrages von Maastricht und des Vertrages von Amsterdam durch die Einführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Vertrag von Lissabon und im Zusammenhang mit der Euro-Krise hat Plöhn ein dezidierte Meinung: „Für mich verkörpert der Bruch der vereinbarten No-bail-out-Regelung den "Sündenfall" in der konkreten Krisenbewältigung. Hierin liegt ein massives Vertrauensproblem begründet. Geld - insbesondere Papiergeld - beruht zentral auf Vertrauen, nämlich auf der wechselseitigen Honorierung des Versprechens, für einen bedruckten Zettel begehrte Waren und Dienstleistungen eintauschen zu können.“ Zum Vertrauensproblem hinsichtlich des Euro verweist er auf den Beschluß, den der Bezirksvorstand Niederrhein des Evangelischen Arbeitskreises der CDU auf sein Betreiben hin gefällt hat:

„Der bekannte Soziologe Niklas Luhmann hat bereits vor über vierzig Jahren gemeint:

„Vertrauenswürdig ist, wer bei dem bleibt, was er bewußt oder unbewußt über sich selbst mitgeteilt hat“
(Vertrauen, 1. Aufl. 1968, 3. Aufl. Stuttgart 1989, S. 40 f.).

Sturer Dogmatismus hat in der praktischen Politik ebenso wenig Platz wie purer Opportunismus. Der EAK bekennt sich vielmehr zu pragmatischem politischen Handeln. Dieses setzt die Bindung an Werte als verbindliche Entscheidungsvor­gaben voraus und urteilt nach den Regeln der praktischen Vernunft über deren bestmögliche Verwirklichung.“

Zu der Frage, ob auf Grund eines Verlust des Vertrauens in den Euro eine Anlage in Immobilien ein sicherer Weg sein könne, erklärte Plöhn, dass dies die Gefahr in sich berge, dass es in Europa, wie seinerzeit in den USA; ebenfalls zu einer Blase kommen könne, die dann platzen könne.

Im Dialog mit dem Publikum wurde vor allem deutlich, dass es gerade im Jahre des 20jährigen Jubiläums der Unionsbürgerschaft wichtig ist, auf die Stimme des Volkes zu hören und Europa nicht nur in den Kategorien von Finanzkennzahlen, sondern in erster Linie als Solidargemeinschaft zu sehen, aus der auch die Hilfe für Griechenland abzuleiten ist.