Das Jahr 2013 - ein Ausblick

Wie Parteivorsitzender Dr. Jörg Geerlings und Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann zu Jahresbeginn berichten, gibt es zahlreiche Themen auf der Agenda 2013. Neben dem Bundestagswahlkampf gehöre dazu vor allen Dingen auch die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen 2014, die bereits angelaufen sei. Im aktuellen Tagesgeschäft werde sich die Fraktion insbesondere mit den Themen Windkraft, Jugendhilfehaushalt und Stadtentwicklung befassen. Im Laufe des Jahres seien darüber hinaus alle weiteren Aspekte der Haushaltsgestaltung zu prüfen.

Dazu im Einzelnen:

Fischessen am 14. Februar 2013
Am 14. Februar 2013 wird Wolfgang Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, als Gastredner zum traditionellen Fischessen der Neusser CDU im Neusser Dorint-Hotel am Rosengarten erwartet. „Der Abend mit Wolfgang Bosbach verspricht interessant und informativ zu werden", ist sich CDU-Chef Dr. Jörg Geerlings sicher. Eingeladen seien dazu nicht nur CDU-Mitglieder, sondern insbesondere auch Interessierte aus Wirtschaft und Vereinen sowie Verbänden.

Unter dem Titel „Deutschland hat die Wahl“ wird Wolfgang Bosbach aktuelle Themen, wie Euro, Finanzen und Energie ansprechen, die nicht nur im Wahljahr die politische Diskussion bestimmen. „Nach Gästen wie Herrn Prof. Dr. Michael Hüther, Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft Köln e.V. und Herrn Dr. Karl Hans Arnold, Geschäftsführender Gesellschafter der Rheinisch-Bergischen Verlagsgesellschaft mbH, begrüßen wir diesmal einen prominenten Vertreter der Politik vor dem CDU-Mikrofon“, freut sich Geerlings.

Mitgliederversammlung mit Neuwahlen
Am 11. März 2013 findet die Mitgliederversammlung des CDU-Stadtverbands statt. „Neben den Neuwahlen zum Vorstand werden wir auch ein Erneuerungspapier verabschieden“, kündigt Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings an. Im Ergebnis der Zukunftskonferenz im November 2012, die ein sehr positives Echo unter den Mitgliedern hatte, legt der Parteivorstand einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung vor. „Bereits im Jahr 2000 war das Papier ‚Mut zur Erneuerung‘ verabschiedet worden. Dieses enthält viele auch heute noch gültige Aspekte, soll aber neueren Entwicklungen angepasst werden“, erläutert Geerlings die Hintergründe.

50 Jahre FU
In diesem Jahr feiert die Frauen-Union Neuss ihr 50-jähriges Bestehen. Am 8. Juni 2013 wird es dazu eine Veranstaltung geben, zu der neben den Mitgliedern zahlreiche Neusser Frauenvereine eingeladen werden. Den Festvortrag wird Prof. Dr. Rita Süssmuth halten. Auch Generalsekretär Hermann Gröhe MdB hat bereits sein Kommen fest zugesagt.

Bundestagswahl
Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl laufen bereits. Hermann Gröhe MdB stellt sich zur Wiederwahl und bekommt dafür die ganze Unterstützung der Neusser CDU. „Hermann Gröhe bleibt unser Mann in und für Neuss“, ist sich CDU-Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings sicher. Gröhe habe trotz seiner zahlreichen Verpflichtungen auf Bundesebene immer ein Ohr vor Ort und vertrete die Neusser Interessen hervorragend. Gleichzeitig trage er als Generalsekretär maßgeblich zum äußeren Erscheinungsbild der CDU bei, setze thematische Akzente und sei unermüdlich unterwegs, die Bundespolitik vor Ort zu diskutieren.

Kandidatenaufstellung Kommunalwahl
Eine große Aufgabe dieses Jahres wird die Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl sein. „Gegenwärtig sind wir in der internen Kandidatenfindung. Es wird manche Veränderung geben – schon allein, weil der eine oder andere erklärt hat, nicht wieder antreten zu wollen“, erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Dr. Jörg Gerlings. Am Ende des Jahres werde dann die Kandidatenaufstellung in einer Mitgliederversammlung erfolgen. Parallel werde schon fleißig programmatisch diskutiert. „Unter der Leitung von meiner Stellvertreterin Elisabeth Heyers führen wir insgesamt sieben öffentliche Programmkonferenzen durch“, erläutert Geerlings dazu. Im Ergebnis sei ein zielorientiertes, bürgernahes Programm zu erwarten, mit dem die Weichen bis 2019 gestellt werden.

Windkraft
„Noch vor der Verabschiedung des Flächennutzungsplans, der gegenwärtig erarbeitet wird, müssen wir jetzt eine Lösung für die Windkrafträder finden“, unterstreicht Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann. Wird nämlich keine sog. Konzentrationsfläche ausgewiesen, ist es nach aktuellem Recht möglich, an praktisch jeder Stelle dieser Stadt eine Windkraftanlage zu beantragen. „Wir nehmen unsere Steuerungsfunktion wahr und haben uns entschlossen, drei Gebiete zu benennen, in denen entsprechende Anlagen errichtet werden können“, so Koenemann weiter. Es sei richtig und wichtig, einen örtlichen Beitrag zur sog. Energiewende zu leisten. Die CDU können sich dafür die Stadtwerke gut als Partner vorstellen. „Dabei haben wir jedoch die berechtigten Interessen der Anwohner sowie aus Landwirtschaft und Gewerbe im Blick“, so Koenemann abschließend. Es könne nicht hingenommen werden, dass Existenzen durch neue Windkraftanlagen gefährdet werden. Insofern gehöre zu jedem beantragten Standort ein umfassender Abwägungsprozess.

Sekundarschule
Im aktuellen Mittelpunkt des Interesses steht auch die neue Sekundarschule. Nachdem die CDU-FDP-Koalition 2012 eine Elternbefragung durchgesetzt hatte, gilt es jetzt, das Anmeldeverfahren durchzuführen. „Weil sich überwältigend viele Eltern für die Sekundarschule ausgesprochen hatten, wünschen wir uns natürlich, dass sich dieses Befragungsergebnis auch in den Anmeldezahlen widerspiegelt“, stellt Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann fest. Die Rahmenbedingungen seien geschaffen, nun gelte es, die Schule zum Sommer 2013 an den Start zu bringen.

Kitabeiträge
Das verstärkte Angebot von Kita-Plätzen für Kinder unter drei Jahren bringt erhebliche Herausforderungen und Kosten für die Stadt Neuss mit sich. „Selbstverständlich ist es unser Bestreben, jedem Elternpaar die Wahlfreiheit zu geben, ob ein Elternteil zuhause bleiben möchte und kann oder nicht. Ebenso gilt es, die Bedürfnisse der Alleinerziehenden zu berücksichtigen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann. Deshalb habe die Stadt Neuss schon sehr früh damit begonnen, zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen und könne heute im landesweiten Vergleich gute Versorgungsergebnisse vorlegen. „Die Mehrkosten können wir nicht allein bewältigen“, erläutert Koenemann Hintergründe für anstehende Gebührenerhöhungen. Eltern, die sich für die U3 oder sogar U2-Betreuung entscheiden müssten – je nach Einkommen – mit höheren monatlichen Belastungen rechnen. Diese seien jedoch in hohem Maße steuerlich absetzbar. Gleichzeitig sei auch entschieden worden, zukünftig erst ab 23.000 € Einkommen Beiträge zu erheben. Je nach Einkommen würden die Beiträge zwischen 52% und 100% staatlich subventioniert.

Sozialer Wohnungsbau
Die Anfrage des Stadtverordneten Heinz Sahnen (CDU), aber auch Diskussionen im Planungsausschuss zeigen aktuellen Handlungsbedarf im Neusser Wohnungsbau auf. „Nachdem wir im vergangenen Jahr bereits den Bau von Studentenwohnungen im Hammfeld angeregt hatten, werden wir nun auch den sozialen Wohnungsbau unter die Lupe nehmen“, erklärt Fraktionsvorsitzende Helga Koenemann. Mit dem Bauverein gebe es ein sehr erfolgreiches Unternehmen, das verschiedene Aspekte der Stadtentwicklung sehr gut abdeckt. „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass wir mehr preiswerten Wohnraum anbieten müssen. Dazu brauchen wir Konzepte“, so Koenemann weiter. Geplant sei, darüber mit dem Bauverein, aber auch allen anderen privaten Projektentwicklern ins Gespräch zu kommen. „Die Türen stehen allen offen, die sich in diesem Segment engagieren können und wollen.“

In diesem Zusammenhang lädt die CDU mit Dr. Jörg Geerlings und Heinz Sahnen herzlich zu einer Veranstaltung zum Thema: „Bezahlbarer Wohnraum“ ein. Sie findet am 6. März 2013 um 19.30 Uhr in der CDU-Geschäftsstelle am Münsterplatz 13a statt. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.