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Vorsitzender der EVP-Fraktion, Professor Gerd Pöttering

Cornel Hüsch erhielt Antwort aus dem Europäischen Parlament

11.12.2002 1 Minute Lesezeit

    Antwort aus dem Europäischen Parlament erhielt CDU-Stadtverbandsvorsitzender Cornel Hüsch. Im Sommer hatte Hüsch die Forderung des Deutschen Städtetages unterstützt, der für die Kommunen eine Befreiung von der Pflicht zur europaweiten Ausschreibungen bei der Beschaffung von Schulbüchern vorschlägt.

    Angesichts der geltenden Preisbindung und der festgelegten Rabattstaffeln sei die Ersparnis äußerst gering, argumentierte Hüsch u. a. in seinem Schreiben an den Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, Prof. Gerd Pöttering.

    Der Verwaltungsaufwand und der Verlust von Aufträgen für den heimischen Buchhandel sei dagegen erheblich. „Dabei ist es gerade der örtliche Buchhandel, der durch literarische Veranstaltungen das kulturelle Leben vieler Kommunen bereichert,“ ergänzt die stellvertretende Vorsitzende Dorothea Gravemann.

    EU-Parlamentarier und Christdemokrat Klaus-Heiner Lehne stimmt den Neussern zu:
    „Zurecht machen Sie darauf aufmerksam, dass durch eine solche Ausschreibung der Vergabegrundsatz des Wettbewerbs kaum erzielt wird. Auch ich meine, dass es deshalb wenig Sinn macht, künftig die Beschaffung von Schulbüchern durch die öffentliche Hand mit einer entsprechenden europäischen Ausschreibung nach dem Recht der öffentlichen Auftragsvergabe zu versehen. Im Rahmen der 2. Lesung über die sogenannten Vergaberichtlinien werde ich mich dafür einsetzen, dass Ihr Anliegen entsprechend berücksichtigt wird.“ Da in den anderen Mitgliedsstaaten diese Ansicht teilweise nicht geteilt wird, werde es „jedoch schwierig sein, entsprechende Mehrheiten im Europäischen Parlament zu mobilisieren,“ befürchtet Lehne.