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Zerstörerische Landesschulpolitik fordert Gegenwehr der Neusser CDU

CDU: Wir wollen unsere harmonische und gut funktionierende Schullandschaft in Neuss erhalten

Die CDU-Fraktion im Neusser Stadtrat hat ihre ablehnende Haltung zur geplanten Neu-Regelung der Anmeldeverfahren für den Grundschulbereich bekräftigt. Anna Maria Holt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, sprach nach einer Sondersitzung ihrer Fraktion von einer „zerstörerischen Landesschulpolitik“ für die Kinder und Familien, mit der die Haushaltslöcher gestopft werden sollen. „Auch wenn wir fast keinen Einfluß auf die Behörde haben, appellieren wir jedoch, zunächst die Anmeldezahlen abzuwarten und dann in den üblichen Abstimmungsbesprechungen die Zuweisung von Kindern vorzunehmen“, mahnt Ratsfrau Holt. Es ist das erklärte Ziel der CDU, die Auflösung von Bekenntnisschulen zu verhindern.

„Im Vordergrund der Landesregierung steht der wirtschaftliche Faktor, der das bisherige erfolgreiche System in Neuss konterkariert“, kritisiert CDU-Fraktionssprecher Dr. Hermann-Josef Baaken. Die Folge sei, dass kleine Schuleinheiten langfristig geschlossen werden müßten. Davon könnten besonders Bekenntnisschulen betroffen sein, prophezeit der CDU-Stadtverordnete.

Die Folge wäre – aber nicht im Sinne der CDU-Fraktion – eine Umwandlung in Gemeinschaftsgrundschulen. Ein Prozess, der aus der Schule selbst kommen muß. Denn 75% aller Eltern müssten sich für eine Umwandlung aussprechen – und Ratsfrau Holt wirbt dafür, in dieser Situation zusammenzuhalten und an dem bisherigen erfolgreichen Schulsystem festzuhalten. Ein Appell, der sich auch an die Kirchen in Neuss richtet.

„In den Stadtteilen stellen die Grundschulen und Kirchen eine lebendige Gemeinschaft dar“, verdeutlicht Ratsfrau Holt. Diese will die CDU erhalten. Es gebe nur eine Lösung, an der sich die Landesregierung vorbei drücke: Mehr Lehrer. Die CDU-Fraktion hat nun einen Katalog von Forderungen verabschiedet:

· Die CDU fordert ein flexibles Anmeldeverfahren und eine möglichst gleichmäßige Verteilung von Schülern, auch wenn man an der statistisch festgelegten Klassengröße 24,9 nichts ändern kann,
· denn: Die CDU steht zur Bekenntnisschule, sie ist förderungswürdig und soll weitgehend erhalten bleiben können
· Die CDU will den Elternwunsch ausdrücklich berücksichtigt wissen und wird dafür alles in ihrer Macht Stehende tun.
· Der Integrationswille und Toleranzgedanke ist für die CDU sehr wesentlich, beide erfolgreich in Neuss praktizierte Eigenschaften müssen erkennbar bleiben
· Die Chancengleichheit muss gewahrt werden

Offene Ganztagsangebote für Grundschüler
Die CDU-Fraktion spricht sich ebenfalls gegen das geplante Konzept offener Ganztagsschulen in den Grundschulen aus, dass laut Anna Maria Holt eine Mogelpackung erster Güte ist und den Ansprüchen der Kinder für eine gute Ausbildung und Erziehung nicht gerecht werde. „Hier soll ebenfalls auf dem Rücken der Kinder Geld umgeschichtet und dabei heftig gekürzt werden. Das fordert Gegenwehr heraus und wird uns nicht ruhig lassen“, fordert Holt vehement. Sie hoffe auf eine große Fraktion parteiübergreifend und warte nun die Stellungnahmen der Experten in dem Hearing der Stadt Neuss im Februar ab.

Der Entwurf der Landesregierung, der zunächst als Modellversuch auf freiwilliger Basis durchgeführt werden soll, könnte als Erlass bis Mitte Februar 2003 verabschiedet und bis 2007 flächendeckend in den Grundschulen eingeführt werden. In den Kommunen besteht schon jetzt landesweit große Verunsicherung, da der Kostenfaktor nicht abzuschätzen ist. Bislang erfolgreich durchgeführte Konzepte (z.B. das SIT-Programm, Verläßliche Grundschule von 8-13 Uhr, Horte) würden langfristig wegfallen. Dem gegenüber steht der im Stadtrat verabschiedete Leitantrag der CDU-Fraktion „Tagesbetreuung von Kindern und Jugendlichen“ vom vergangenen Jahr, der deutlich andere Schwerpunkte setzt.

„Wir wollen auch weiterhin Trägervielfalt und die individuelle Entscheidung der Eltern respektieren. Die Situation ist in jedem Stadtteil anders und sollte auch individuell behandelt werden. Nach unserer Auffassung kann es nicht sein, dass sich ein Kind den ganzen Tag in der Schule aufhalten soll", betont CDU-Ratsherr Baaken. Faktisch handele es sich bei dem Landeskonzept nicht um ganztägigen Unterricht, sondern um eine Verwahranstalt für den Nachmittag. Das sei kein Ziel einer guten Familien- und Schulpolitik.