Ziel Haushaltswende

CDU will Gewerbesteuereinnahmen erhöhen durch Senkung des Hebesatzes

24.10.2022 4 Minuten Lesezeit

CDU will Gewerbesteuereinnahmen erhöhen durch Senkung des Hebesatzes (Foto: Shutterstock)
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Wir wollen Gewerbesteuereinnahmen erhöhen, deswegen senken wir den Hebesatz

Die CDU will Ausbildungs- und Arbeitsplätze in Neuss erhalten und neue schaffen. Zugleich will sie Geld für neue ökologische und soziale Investitionen generieren. Dafür schlägt sie die deutliche Verringerung der Gewerbesteuer um 45 % auf 250 Basispunkte vor. So sollen neue Firmen vor allem im Dienstleistungsgewerbe in den vielen leerstehenden Bürogebäuden in Neuss angesiedelt werden und das Gewerbesteueraufkommen gegenüber heute erhöht werden.

„Wir sehen nach vielen Jahren mit einem hohen Haushaltsdefizit: Nur mit einer massiven Veränderung werden wir verhindern, dass Neuss ein Haushaltssicherungskonzept bekommt. Nur so können wir viele negative Folgen für die Bürger langfristig verhindern. Ein weiter so ist keine Option, um unsere Probleme zu lösen. Wir brauchen eine Haushaltswende“, ist der Fraktionsvorsitzende der Sven Schümann sicher. Hintergrund ist der Fakt eines strukturellen und über viele Jahre sich verschärfenden Haushaltsdefizits zwischen jährlich ca. 30-50 Mio. €. „Das nimmt uns jede Luft für politisches Handeln und Gestalten von Zukunft“ so Schümann weiter.

Wir wollen Investitionen für Infrastruktur und Klima sichern.

Aus Sicht der CDU könnte die Hälfte der durch die Haushaltswende erzielten Mehreinnahmen in den Klimafonds sowie die dringend erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur in den Bereichen Sport, Bildung und Kultur fließen. „Mit einer Steuersenkung können wir die Neusser Ausbildungs- und Arbeitsplätze in dieser schwierigen Zeit schützen, Abwanderung von Firmen verhindern und neue Firmen nach Neuss holen. Damit können wir unsere sozialen Leistungen und die Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz überhaupt erst umsetzen“, sagt Parteivorsitzender Jan-Philipp Büchler.

"Denn die Stadt Neuss hat ihre Klimaziele um 98% verfehlt. Die Stadt braucht dringend mehr Geld, um den CO2 Ausstoß zu reduzieren. Geld, das wir heute nicht haben. Die Ansiedlung von mehr Unternehmen und Arbeitsplätzen ist die Chance, dies zu ändern."

Mit der anderen Hälfte der Mehreinnahmen können aus Sicht der CDU das Haushaltsdefizit begrenzt und Investitionen in Kinder, Soziales und Sport und in den Klimaschutz vorgenommen werden. Dazu gehören etwa neue Kitaplätze und attraktive Sportanlagen.

Die CDU will die Idee einer Gewerbesteuersenkung jetzt in die politische Diskussion einbringen. „Wir wollen unsere Idee mit der Verwaltung, den anderen Fraktionen und der Stadtgesellschaft offen diskutieren“ kündigt Schümann an. Ebenso will die CDU die Ausweisung neuer Gewerbeflächen wieder auf die Agenda setzen.

Die Idee der CDU ist auch eine Reaktion darauf, dass aus dem Rathaus bisher keine ausreichenden Vorschläge zur Rettung des Haushalts gekommen sind. „Dabei ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt. Es ist eine echte Kehrtwende in der Politik der Stadt Neuss. Es ist eine Lösung für die Zukunft, für Stadt und Menschen. Wir setzen ein starkes positives Signal in einer Welt voller Probleme“, so Büchler.

Weitere Positionen der CDU zum Haushalt 2023

Auch in schwierigen Zeiten wird die CDU die Unterstützung der Vereine, Sportler und Ehrenamtler unserer Stadt aufrechterhalten. Die Sportanlagen fit für die Zukunft zu machen, bleibt klarer Kurs der CDU. „Mit großer Unterstützung des Landes konnten wir in den letzten Jahren viele Projekte umsetzen. Das erfolgreiche vor vielen Jahren von der CDU eingeführte Investitionsprogramm in unsere Sportstätten in Höhe von 500.000 € wollen wir daher fortsetzen“, so Schümann.

Wichtig ist aus Sicht der CDU die energetische Sanierung unserer Sportanlagen. „Dabei denken wir vor allem an die Flutlichtanlagen, die aus Sicht des Klimaschutzes und zur Kostenreduktion das größte Potenzial bieten.“ Auch hat die CDU auf ihrer Klausur noch einmal deutlich gemacht, dass sie weiter für den bedarfsgerechten Ausbau von Allwetterplätzen kämpft. „Sport ist nicht nur gesund, sondern stärkt den sozialen Zusammenhalt und ist beste Jugendarbeit. Wir brauchen ausreichend gute Sportanlagen, damit die Kinder in unserer Stadt Sport treiben können“, macht Schümann deutlich.

Großes Potenzial für schlankere Verwaltungsstrukturen sieht die CDU in einer intensiveren kommunalen Zusammenarbeit. Ob bei der Personalabrechnung, der Druckerei, dem Arbeitsschutz, der Reisekostenabrechnung, der Beschaffung, bei der Übernahme von Amtspflegschaften und bei der Vergabe. „Es gibt viel Potenzial, was wir durchrechnen wollen“, ist Schümann optimistisch. Auch bei dem Neuss-Pass will die CDU nachjustieren, nachdem in diesen Tagen ein kreisweiter Rhein-Kreis-Neuss-Pass mit gleicher Zielrichtung eingeführt wird. „Zwei gleichgelagerte Pässe brauchen wir nicht. Aus unserer Sicht soll das Angebot des Neuss-Passes beibehalten werden, aber für Neusser Bürger auf den Rhein-Kreis-Neuss-Pass übergehen. Das spart die Verwaltungskosten zur Ausstellung des Passes in Neuss.“

Mit Sorge betrachtet die CDU die Entwicklung der offenen Drogenszene in Neuss und viele Menschen, die auf der Straße leben müssen. „Dies wollen wir nicht hinnehmen. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Daher unterstützen wir die Einrichtung eines Kontakt-Cafés, um Menschen von der Straße zu holen und ihnen dort zu helfen“, berichtet Schümann.

Weitere Beschlüsse: Zur Verbesserung des Haushaltes will die CDU die Vergnügungssteuer erhöhen. Ebenso will sie das überflüssige Rathausblatt „Neuss Publik“ einstellen, das mittlerweile über 100.000 Euro kostet. Ebenso will die CDU das unsinnige Projekt kostenfreie Straßenbahn in der Innenstadt stoppen. „Damit können 226.000 Euro eingespart werden, die sonst ohne Effekt aus dem Fenster geschmissen würden“,

Zugleich möchte die CDU bei der weiteren Konsolidierung des Haushaltes das Wissen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürgern einholen, wie es z.B. schon Essen mit „Essen krieg die Kurve – Bürger beteiligen sich am Haushalt“ vorgemacht hat. „Die Bürgerinnen und Bürger haben oftmals ein gutes Gefühl und viele innovative Ideen, wo gespart und wo Einnahmen erhöht werden können. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich am Haushalt beteiligen dürfen“, so Schümann.