CDU unterstützt Pläne zum härteren Durchgreifen bei Drogen

Die CDU-Neuss begrüßt die Pläne von Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter zum härten Durchgreifen gegen illegale Drogen in Nordrhein-Westfalen. Sie kündigte an, die Eigenbedarfsgrenze bei Drogendelikten herabzusetzen und eine Sonderregelung bei Verstößen Jugendlicher und ihnen gleichgestellter Heranwachsender einzuführen. Der CDU-Vorsitzende Dr. Jörg Geerlings sowie Heiner Cöllen, Mitglied des geschäftsführenden CDU-Vorstands, der als Richter mit solchen Delikten täglich zu tun hat, sehen dies als ein wichtiges Zeichen gegen die Verharmlosung von Drogen, die in den Jahren rot-grüner Landesregierung vorherrschte. „Mit Sorge sehen wir das immer geringere Eintrittsalter und die zunehmende Probierbereitschaft Jugendlicher“, so die beiden.

Richtig sei das Streichen der sog. Eigenbedarfsgrenze bei harten Drogen. Zudem solle zukünftig nicht mehr so leicht von der Strafverfolgung bei harten Drogen abgesehen werden. Bei Jugendlichen und Heranwachsenden solle zukünftig nur noch unter Auflagen, und nicht wie bislang, folgenlos eingestellt werden können, etwa durch regelmäßige Drogenscreenings, Teilnahme an Drogenberatungsseminaren, Therapien oder Sozialstunden.

Cöllen und Geerlings weisen in diesem Zusammenhang auf die of verheerenden und medizinisch längst anerkannten negativen Langzeitwirkungen, auch bei sog. weichen Drogen, hin (Psychosen, Aggressionen, Belastungsunfähigkeiten im Arbeitsprozess und in Beziehungen). Aus seiner Richtertätigkeit kennt Heiner Cöllen zudem die Zunahme der Verkehrsdelikte unter Betäubungsmitteln, die zur Fahruntüchtigkeit führen.