Kein Wahlkampf auf Kosten von Kindern und Eltern

CDU- und FDP-Fraktionen halten an ISR-Verkauf fest

Helga Koenemann
Helga Koenemann

 „Nach der Beschlussfassung im Rat zum Verkauf der ISR an den Investor Peter Soliman erwarten wir, dass die entsprechenden Verträge vorbereitet werden“, bekräftigen die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Helga Koenemann und Dr. Heinrich Köppen. Die politische Ratsmehrheit habe das Ziel vorgegeben, die ISR am Standort Neuss zu erhalten – nun sei es an der Verwaltung, dies entsprechend umzusetzen. Die ISR werde damit auch zukünftig ohne Steuergelder durch Elternbeiträge finanziert. Der Verkauf erfolgt  auf Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Verkehrswertes. Der Investor zahlt darüber hinaus noch einen Betrag, so dass für die Stadt Neuss – auch durch die Insolvenz – kein finanzieller Schaden entsteht.

Die Äußerungen der SPD, der Verkauf sei bereits gescheitert, weisen Koenemann und Köppen in diesem Zusammenhang als populistisches Wahlkampfgeschrei zurück. „Wir vertrauen darauf, dass die Verwaltung eine Lösung erarbeitet, die den politischen Willen widerspiegelt“, erklären Koenemann und Köppen. „Ein Schulgebäude ist keine Immobilie, die man meistbietend auf dem Markt veräußern kann“, so Koenemann und Köppen weiter. Eine Alternative sei lediglich die Nutzung als städtische Schule gewesen. Dies war für die Koalitionsfraktionen nur der zweitbeste Weg.  Zum einen bedürfe das weiterer kostenintensiver Umbaumaßnahmen, zum anderen sei die Schule mit dem ÖPNV kaum erreichbar.