CDU stellt Haushaltskonsolidierungskonzept in Frage

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„Mit der Vorlage einer Sparliste zur Haushaltskonsolidierung hat die Verwaltung zwar ihre Pflicht getan, beschlossen ist damit aber nichts“, stellt Dr. Bernd Koenemann angesichts der vielfältigen öffentlichen Reaktionen auf die sog. „Schmerzliste“ noch einmal klar. „Haushaltsbeschlüsse sind und bleiben grundsätzlich Angelegenheit der Politik.

Die CDU-Fraktion steht nun vor der Aufgabe, diese Vorschläge auch dahingehend zu diskutieren und zu überprüfen, inwieweit sie mit ihren politischen Zielen in Einklang zu bringen sind. Die Schwerpunkte der Neusser CDU sind z.B. in ihren Anforderungen an ein Stadtentwicklungskonzept definiert. An Schule und Weiterbildung sollte nicht gespart werden, allerdings muss die demographische Entwicklung Berücksichtigung finden. Im Sportbereich muss über strukturelle Veränderungen nachgedacht werden. Der Kulturbereich stellt aufgrund seines qualitativ hochwertigen Angebots ein überregionales Markenzeichen der Stadt Neuss dar, das nicht durch „Gießkanneneinsparungen“ zerstört werden darf, allerdings muss über einzelne Maßnahmen diskutiert werden.

Daneben müssen auch - angesichts der notwendigen Sparziele – die derzeit öffentlich diskutierten Großprojekte – Neubau des Clemens-Sels-Museums, Neubau von VHS und Musikschule am ehemaligen Omnibusbahnhof, Entwicklung der Rennbahn etc. – in die Überlegungen einbezogen werden, weil sie zukünftige städtische Haushalte weit mehr und auf längere Zeit bestimmen werden als die jetzt vorgelegten Sparvorschläge der Verwaltung“, so Koenemann abschließend.