CDU-Stadtratsfraktion reaktiviert „AG Ehrenordnung“
7. April 2006 2 Minuten Lesezeit
Die CDU-Fraktion setzt gegenwärtig ihre bereits in der Ratssitzung im März angekündigte Absicht um, für Mitglieder von Aufsichtsgremien einen Handlungsrahmen zu erarbeiten. Dazu ist der Vorsitzende der AG Ehrenordnung, Herr Dr. Heinz-Günther Hüsch, gebeten worden, einen Vorschlag der Arbeitsgruppe herbeizuführen. Die erste Sitzung soll am Montag, den 24. April um 17.00 Uhr im Rathaus stattfinden.
„Aufsichtsgremien unterliegen einer hohen Verantwortung und einer damit verbundenen Informationspflicht. Um den Rahmen dafür zu definieren und die künftige Verfahrensweise transparent zu gestalten, soll nun die AG Ehrenordnung einen abgestimmten Verhaltenskodex erarbeiten, der von allen Fraktionen des Stadtrates mitgetragen wird.“ unterstreicht Dr. Hüsch das mit seiner Einladung verbundene Anliegen. „Der CDU-Fraktionsvorstand hat jedoch bereits im Januar 2006 einen Beschluss gefasst, nach dem künftig geplante Reisen nur dann zulässig sein sollen, wenn die erwünschten Informationen nicht auf anderen Wegen einzuholen sind.“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Koenemann.
„Die bisherige Verfahrensweise zu Informationsreisen von Aufsichtsräten ist nicht mehr rückgängig zu machen. Sie wird gegenwärtig durch die Staatsanwaltschaft Köln geprüft und wir werden die Ergebnisse abwarten müssen, bevor etwaige Konsequenzen gezogen werden.“ erläutert Dr. Hüsch die aktuelle Lage. Dies entspricht dem Konsens der Fraktionen aus der vergangenen Ratssitzung. Dort hatte die Fraktion Unabhängige/ Linkspartei beantragt, eine Gesellschafterversammlung der Stadtwerke zur Klärung der Vorwürfe einzuberufen. Nach Erläuterung der rechtlichen Zusammenhänge durch den Bürgermeister herrschte weitgehend Einigkeit im Rat, dass dies während des laufenden Verfahrens nicht zielführend sei. Insofern solle dieses Anliegen später erneut aufgegriffen werden.