CDU-Stadtratsfraktion bekräftigt Führungsanspruch und benennt nächste Ziele
18. Oktober 2011 6 Minuten Lesezeit
Im Ergebnis der Klausurtagung, die Vorsitzender Dr. Jörg Geerlings MdL direkt nach seiner Wahl initiiert hatte, stellt die CDU-Stadtratsfraktion zahlreiche Themen vor, mit denen sie in den nächsten Monaten Schwerpunkte setzen wird. „Wir haben uns auf die Inhalte kon-zentriert und darüber diskutiert, in welche Richtung sich Neuss entwickeln soll“, fasst Geerlings die Resultate zusammen. Im Einzelnen sind dies:
Neuss soll sich als Produktionsstandort profilieren
Die Industrie ist eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung des gesamten Landes NRW. Neuss ist sich dieser Wertschöpfung sehr bewusst. „Mit unserem Antrag, einen Masterplan ‚Gewerbe und Industrie‘ zu entwickeln, wollen wir Zukunftssicherung betreiben“, erläutert Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Geerlings MdL den Hintergrund. Die industrielle Prägung sei nicht nur ein Garant dafür, konjunkturelle Rückschläge besser zu verkraften als andere Standorte. Vielmehr stehe sie auch für den Einsatz und die Entwicklung modernster Technologie unter dem Aspekt der Verbindung von Ökologie und Ökonomie.
Die Optimierung von Industriegebieten im Bestand sei eine Möglichkeit, nicht nur vorhandene Industriearbeitsplätze zu sichern, sondern auch neuen Raum für Entwicklung zu geben. Dies habe Vorrang vor der Ausweisung neuer Gebiete, schon allein um weitere Flächenversiegelungen zu vermeiden. „Einige Städte haben bereits vergleichbare Masterpläne aufgestellt. Sie können uns zweifellos Erfahrungsgeber sein“, ist sich Geerlings abschließend sicher.
CDU-Stadtratsfraktion schlägt „Handlungskonzept Demographie“ vor
Es gibt eine Reihe bestehender Lösungs- und Denkansätze für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt, aber es muss uns noch besser gelingen, einen gesamtgesellschaftlichen Konsens zu erzielen“, begründet die stellv. Fraktionsvorsitzende Anne Holt die Initiative für die Bildung einer Enquete-Kommission für ein Handlungskonzept Demographie. Dank guter Ansiedlungs- und Sozialpolitik präsentiere sich Neuss zwar als gefragte familienfreundliche Stadt mit stabiler Einwohnerzahl. Aber dennoch könne man sich den grundsätzlichen Entwicklungen hinsichtlich Geburtenrate und Alterung der Bevölkerung nicht entziehen.
Es gehe darum, nicht einzelne gesellschaftliche Gruppen gegeneinander auszuspielen, son-dern Konflikte, die aus unterschiedlichen Interessen entstehen, einvernehmlich zu lösen. Wenn also Bedarf für Schulsport ebenso besteht wie das Interesse der Generation 60+, nicht erst abends Sport zu treiben, müsse dafür ein Weg gefunden werden. Hierzu soll eine Enquete-Kommission gebildet werden, um Positionen zu erarbeiten, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen werden. „Dies ist der richtige Weg. Neuss hat zu Recht den Anspruch, für jedes Lebensalter bedarfsgerechte Angebote im Schul-, Arbeits-, Sozial, Kultur-, Sport- und Freizeitbereich zu unterbreiten“, erklärt Holt dazu abschließend.
Ordnung und Sicherheit untrennbar mit Lebensqualität verbunden
„Mit dem Auftrag an die Verwaltung, zeitnah ein wirksames Konzept zur Verbesserung der Lebensqualität in Neuss zu erarbeiten, besetzen wir nicht nur ein traditionelles Thema, sondern nehmen auch ganz aktuelle Entwicklungen auf“, erklärt stellv. Fraktionsvorsitzende Ingrid Schäfer zum vorliegenden Antrag. Die Stadtverordneten Sebastian Rosen, Andreas Hamacher, Thomas Kaumanns und Waltraud Beyen hatten fraktionsintern eine entsprechende Initiative gestartet, um aktuelle Fragen der städtischen Ordnung und Sicherheit zu thematisieren.
Die bessere Vernetzung von städtischen Mitarbeitern soll zu Synergien führen. Aber auch die Bürger seien gefordert. Jeder könne seinen Beitrag leisten, damit insbesondere die Sauberkeit gewährleistet sei. Verursacher von ‚wilden Müllkippen‘ seien damit z.B. angesprochen. Diese seien nicht nur verboten, sondern belasten auch Umwelt, Nachbarn sowie den städtischen Haushalt, wenn kommunale Mitarbeiter alles entsorgen müssen.
Heftiger Widerspruch gegen Landespläne zur zusätzlichen Abgabe
Die Rot-Grüne Landesregierung hat jetzt ein sog. Stärkungspaktgesetz zur Konsolidierung der Kommunalfinanzen vorgelegt. Dabei sollen nicht nur Landesmittel eingesetzt, sondern auch eine Zwangsabgabe für die gesunden, abundanten, Kommunen eingeführt werden. Nach zuletzt vorliegenden Berechnungen kann diese für Neuss jährlich knapp 1,8 Millionen Euro betragen.
„Diese Belastung von Kommunen, die vorbildlich gewirtschaftet haben und deshalb heute vielfach besser dastehen als die 164 überschuldeten oder in Haushaltsnotlage und Haushaltssicherung befindlichen Kommunen, ist nicht akzeptabel“, unterstreicht Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Geerlings MdL. Deshalb fordere die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, mit allen – notfalls auch juristischen – Mitteln gegen diese Abgabe vorzugehen. Auch in Neuss seien zahlreiche schmerzhafte Einschnitte vorgenommen worden, um die Finanzen im Lot zu halten. Für den Haushalt 2012 werden weitere Schritte, darunter evtl. sogar eine Steuererhöhung, geprüft. Zusätzliche Belastungen seien daher in keinem Fall tragbar.
CDU-Stadtratsfraktion unterstützt Praxisbeispiel für interkommunale Zusammenarbeit
„Wir sprechen zurzeit häufig über das Thema ‚Metropolregion‘ – nun gibt es ein erstes Bei-spiel für eine weitreichende Zusammenarbeit“, erläutert Ingrid Schäfer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende das aktuelle Projekt zur Elektromobilität. Im Neusser Rat gebe es bereits entsprechende Beschlüsse. Aus diesem Grunde sei sie zuversichtlich, dass der Antrag, mit dem sich Neuss, der Rhein-Kreis, Düsseldorf, Mönchengladbach sowie der Kreis Mettmann gemeinsam am Förderprojekt ‚Schaufenster Elektromobilität‘ beteiligen wollen, eine breite Mehrheit im Rat finde.
Die Zukunftstechnologie Elektromobilität beinhalte großes Potential für den Klimaschutz, insbesondere die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Daran müsse die gesamte Region ein gemeinsames Interesse haben. Um dieses Projekt anzustoßen, hatten sich am Mittwoch alle CDU-Fraktionsvorsitzenden der o.a. Städte und Kreise getroffen. „Wir sind uns einig, mit diesem ersten gemeinsamen Vorstoß einen kleinen Schritt in Richtung Metropolregion zu gehen. Alle Partner agieren dabei auf Augenhöhe“, bekräftigt Ingrid Schäfer abschließend.
Spielplätze sollen perspektivisch behindertengerecht werden
Kinder mit körperlichen oder geistigen Handicaps brauchen spezifische Spielgeräte, die jedoch auch von Kindern ohne Handicap genutzt werden können. Um eine Benachteiligung behinderter Kinder perspektivisch abzubauen, sollen künftig die Neusser Spielplätze entsprechend gestaltet werden.
„Im Rahmen des Kinderspielplatzprogramms sollen künftig auch Vorschläge unterbreitet werden, wie Spielplätze, die ohnehin saniert oder neu eingerichtet werden, fit für Kinder mit Handicaps gemacht werden können“, fordern Thomas Kaumanns und Andreas Hamacher. Dabei gehe es nicht um Mehrkosten, sondern lediglich um die geeignete Auswahl von Spielgeräten.
Nachtsportangebot Allerheiligen erhalten
Sven Schümann, Bezirksausschussvorsitzender und CDU-Stadtverordneter fordert jetzt, das Nachtsportangebot in Allerheiligen fortzusetzen. „Mit bislang etwa 20 bis 25 regelmäßigen Teilnehmern sprechen wir eine große Gruppe von Jugendlichen an, die das Angebot jeden Freitag von 22.00 bis 24.00 Uhr nutzen – darauf darf nicht verzichtet werden“, setzt sich Schümann für die Belange der jungen Leute ein.
Selbstverständlich müssten die Belange des Hausmeisters berücksichtigt werden, wenn dieser nicht jeden Freitagabend die Halle betreuen könne. „Wir sollten gemeinsam mit der Verwaltung eine pragmatische Lösung finden, mit der eine zuverlässige Aufsichtsperson im Ehrenamt den Schlüsseldienst übernimmt“, fordert Schümann deshalb abschließend.