CDU-Stadtratsfraktion begrüßt Einzelhandelskonzept

Heinz Sahnen MdL
Heinz Sahnen MdL

Mit Verantwortlichen von Einzelhandelsverband (EHV), City-Treff und Neuss Marketing beriet am Montag Abend die CDU-Stadtratsfraktion das zum Beschluss vorliegende Einzelhandelskonzept. Die landesrechtlichen Rahmenbedingungen (LEPro) hatten zur Verpflichtung der Erstellung eines Einzelhandelskonzepts geführt. Es unterscheide nun zwischen Haupt-, Neben- und Nahversorgungszentren. „Alle anwesenden Gäste waren sich mit der Fraktion einig, dass das Konzept für Investoren im Hinblick auf Standort- und Sortimentsentscheidungen ein Leitfaden sei und für die Planungspolitik der Stadt eine selbstbindende Richtlinie darstelle“, erläutert Fraktionsvorsitzender Heinz Sahnen MdL.

„Damit ist eine wesentliche Forderung der CDU-Stadtverordneten aus dem Ausschuss für Wirtschaft und Liegenschaften (AWL) erfüllt“, unterstreicht AWL-Sprecher Christian Paul Thywissen. Diese hatten dort die Anhörung der Wirtschaftsverbände gefordert. Er freue sich daher über das einheitliche positive Vorabvotum aller Akteure von Einzelhandelsverband, City-Treff und Neuss-Marketing.

In der sich anschließenden Diskussion wurde die gegenwärtige schwierige Lage des Einzelhandels ebenso beraten, wie Aspekte rund um die Themen ‚fußläufige Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen’, ‚Tankstellen als Nahversorger’ und ‚Ansiedlungsmöglichkeiten für Filialisten in der Innenstadt’ u.v.m.

Sebastian Rosen, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinigung unterstrich, dass „das Einzelhandelsgutachten keine Marketingkonzept oder Verkaufsförderprogramm sei. Dies sei vor allem eine Aufgabe von Händlern und Organisationen des Handels selbst. Die Stadt könne nur unterstützend tätig werden.“

Planungsrechtliche Bedenken konnten entkräftet werden. Das Konzept habe keinen verbindlichen baurechtlichen Charakter, müsse aber in die jeweilige Bauleitplanung als Empfehlung einfließen. Das gebe die Möglichkeit der kontinuierlichen bedarfsorientierten Weiterentwicklung des Konzepts betont Karl Heinz Baum, planungspolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion.

Einige Teilaspekte aus den Bezirksausschüssen, insbesondere Allerheiligen und Norf, werden in den kommenden Wochen in der CDU-Stadtratsfraktion intensiv diskutiert. „Wir nehmen die Anregungen sehr ernst, sind aber optimistisch, eine einvernehmliche Lösung zu finden“, stellt Heinz Sahnen abschließend fest. Nach dem Willen der CDU werde daher die Beschlussfassung des Einzelhandelskonzepts in der Juni-Sitzung des Rates erfolgen.