CDU-Stadtratsfraktion begrüßt Annahmestelle für Widersprüche gegen „Google Streetview“

Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt die Einrichtung einer Annahmestelle für Widersprüche gegen Google StreetView durch die Stadtverwaltung, die damit die Anregung der CDU aufgegriffen hat.

„Viele Bürger fühlen sich durch die Kamerafahrzeuge, die auch in Teilen der Stadt Neuss Straßenansichten für den Internetdienst „Google StreetView“ aufnehmen, verunsichert“, erläutert dazu Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Baum. Bürgern, die eine Veröffentlichung des Bildmaterials ablehnen, wird jetzt die Möglichkeit gegeben, Widerspruch einzulegen. Durch die Einrichtung einer zentralen Annahmestelle für Widersprüche im Rathaus sei dies nun unbürokratisch möglich. „Durch Sammelwidersprüche können künftig nicht nur einzelne Objekte, sondern gegebenenfalls auch ganze Straßenzüge bei „StreetView“ unkenntlich gemacht werden, wenn alle Eigentümer oder Bewohner dies wünschen“, ergänzt Baum. Er begrüßt in diesem Zusammenhang insbesondere die Initiative von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), die zugesagt hat, den Internetdienst nicht zu starten lassen, bevor alle Widersprüche abgearbeitet seien.