CDU-Stadtratsfraktion beendet Haushaltsklausur mit Schwerpunktsetzung im Sozialbereich

Foto: www.photocase.com / frank13

„Die Klausurtagung der CDU-Stadtratsfraktion am Wochenende in Wesel war besonders von zwei Schwerpunkten geprägt“, berichtet Fraktionsvorsitzender Heinz Sahnen MdL, „keine Nettoneuverschuldung vorzunehmen sowie dennoch Neuss als „Soziale Großstadt“ weiter zu etablieren.“

„Dazu haben wir beschlossen, den Haushaltstitel für Tagesmütter mit 200.000 € um fast ein Drittel aufzustocken, noch bevor der gesetzliche Betreuungsanspruch greift“ geht der finanzpolitische Sprecher, Dr. Jörg Geerlings, ins Detail. Ebenso soll das Mehrgenerationenhaus Weckhoven weiter gefördert werden sowie der Ausbau des sozialen Frühwarnsystems mit den notwendigen Finanzmitteln unterlegt werden. Die CDU-Stadtratsfraktion erwartet dazu die Realisierung über Umschichtungen im Sozialbudget. Darüber hinaus werden 30.000 € mehr für die Unterhaltung der Spielplätze ausgegeben sowie das Schulsanierungsprogramm mit 20 Mio. € fortgesetzt.

„Die Prämisse, das Budget in den Ausgaben insgesamt nicht zu erhöhen, konnten wir nach sauberer Vorarbeit der Verwaltung gut einhalten“ lobt Finanzausschuss-vorsitzender Klaus Karl Kaster den vom Stadtkämmerer Gensler vorgelegten Entwurf. Die CDU-Stadtratsfraktion stützt dabei auch im Wahljahr den sparsamen Kurs, der zur weiteren Entschuldung beiträgt.

Im Verlauf der Beratungen wurde insbesondere auch die Sauberkeit und Ordnung thematisiert. Die AWL wird sich noch besser rüsten, indem die zwölf Ein-Euro-Kräfte, die im Herbst die Laubbeseitigung unterstützen, auch im Frühjahr und Sommer eingesetzt werden. Gleichwohl bestand Einigkeit darin, dass mittels geeigneter Kampagnen auch die Bürger gebeten werden sollen, nicht wegzusehen und mitzuhelfen, Neuss sauberer zu halten. Zigarettenkippen und –verpackungen, Kaugummis, Fast-Food-Verpackungen usw. werden oftmals achtlos im Straßenraum entsorgt. Zweimal täglich reinigt daher die AWL bereits heute im Innenstadtbereich und hat damit die Grenze des Machbaren erreicht.