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CDU-Fraktion zur Klausurtagung in Bad Neuenahr

CDU: Soziale Großstadt darf nicht gefährdet werden

10.11.2003 4 Minuten Lesezeit

    CDU: Soziale Großstadt darf nicht gefährdet werden (Foto: Pixabay / Christoph Meinersmann)

    Foto: Pixabay / Christoph Meinersmann

    Die CDU-Fraktion hat während ihrer Klausurtagung in Bad Neuenahr den städtischen Haushalt beraten und dabei insbesondere ein Signal für die Träger der sozialen Einrichtungen gesetzt. Die Hauptbotschaft: Die Finanzen in Neuss sind weitgehend stabil, weil die langfristige gute Wirtschaftspolitik das Potenzial für Gewerbesteuern gesichert hat und nun die Früchte geerntet werden können.

    Dennoch stecken noch in der diskutierten Gemeindefinanzreform erhebliche Unsicherheiten. Mehr noch belasten den städtischen Haushalt die geplanten Umfinanzierungen des Landes Nordrhein-Westfalen, die nach wie vor unsicher sind und erhebliche Auswirkungen für die Jugend- und Sozialarbeit in Neuss haben können. Fest steht, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Bernd Koenemann, „dass wir die vom Land drohenden Einnahmeausfälle nicht auffangen können. „Allerdings werden wir unsere Verpflichtungen gegenüber den freien Trägern einhalten und als zuverlässiger Partner die qualitativ hochwertige Arbeit weiter in gewohnter Höhe unterstützen“, versicherte der CDU-Fraktionschef.

    Eine wichtige Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Die Schätzungen des laufenden Jahres bestätigen sich laut Mitteilung des Kämmerers Frank Gensler und lassen den Schluß zu, dass bis zum Ende des Jahres per Saldo mit rund 112 Millionen Euro zu rechnen ist. Darin ist eine Erhöhung des ursprünglich prognostizierten Wertes um 2,5 Millionen Euro erhalten. Die bislang bekannten Veränderungen durch die Gemeindefinanzreform führen zu einer reduzierten Gewerbesteuerumlage um rund 8 Millionen Euro. Da die Kreisumlage durch eine Veränderung der Grundlagen um 4,6 Millionen steigen wird, sind nach Auffassung der CDU-Fraktion weitere Beratungen über eventuelle Erhöhungen der Kreisumlage überflüssig. Weitere erheblichen Änderungen, die vorab bereits die CDU-Fraktion erreichten:

    Position Betrag in Euro
    Unterbringung Kinder in 2003 + 960.000
    Brandschutz (insg. 2,66 Millionen für die nächsten Jahre) 500.000 VE
    Medienentwicklungsplan (insgesamt für die nächsten Jahre) + 3,8 Mio.VE

    In den verschiedenen Fachbereichen faßte die CDU-Fraktion folgende Beschlüsse:

    Position Betrag in Euro
    Zuschüsse Sportförderung: + 6.000
    Zuschüsse laufende Zwecke (z.B. Sommernachtslauf): + 7.000
    Sportaktivitäten Partnerstädte 5.000
    Kunstrasen-Hockeyfeld 665.000 ./. Landeszuschuss ca.160.000
    Anmietungskosten KSK-Halle, entstanden durch zusätzliche Kosten des Brandschutzes, die vom Eigentümer, der Neusser Bäder und Eissporthallen GmbH vorfinanziert werden 20.000
    Mehrzweckhalle Grefrath (neues Mobiliar) 30.000

    Unterhaltung Grünanlagen: + 50.000
    Grunderwerb / Aufschließung Friedhöfe - 100.000 –Reduzierung Vorhalteflächen
    ÖPNV-Anbindung Allerheiligen (für 2004), einschl. des Landeszuschusses in Höhe von 130.000 Euro 690.000
    Verlagerung Greyhound-Café / Aktionshalle (vorgezogene Kosten bei gleichzeitigem Verzicht auf einen neue KiTa im Hammfeld)
    Beginnende Arbeiten zum Lärmschutz an der A 57 (Neuss-West) 50.000
    Südliche Furth (Planung) 50.000
    Aufhellung der Bahnhofsunterführung 150.000
    Workshop Lessingplatz / Norf 50.000
    Ortsmittelpunkt Rosellen + 50.000 Brunnenanlage


    In einigen Bereichen des Planungsdezernats konnten Einsparungen umgesetzt werden, ohne die Maßnahmen zu gefährden. Daraus ergibt sich insgesamt ein Volumen von rund 150.000 Euro. Im Auge behalten wird die CDU die Planung der U 81 an der Batteriestraße und den Ausbau des Ladenzentrums Weckhoven. Nach der Eröffnung der METRO-Filiale im Neusser Süden muss weiter die Fertigstellung der Umgehungsstraße „Am Blankenwasser“ zur Verkehrsentlastung im Süden aktiv voran getrieben werden.

    Insgesamt führen die Beschlüsse um Mehrausgaben von rund 150.000 Euro im Verwaltungshaushalt und 250.000 Euro im Vermögenshaushalt.

    Rhein-Kreis Neuss
    Heinz Sahnen, Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion, berichtete über die Anstrengungen des Rhein-Kreises Neuss zur Deckelung von Kosten. Allein 800.000 Euro wurden bei den Personalkosten eingespart. In den letzten Jahren wurden 107 Stellen abgebaut. Ein Problem sei sicher die Gründung eines Gemeindeprüfungsamtes auf Landesebene. Dadurch werde zwar das Prüfungsamt im Kreis überflüssig, jedoch müsse jetzt von den Gemeinden die Vor Ort-Prüfung bezahlt werden. Allein für die Stadt Neuss stehen für das Jahr 2004 etwa 85.000 Euro zur Diskussion. „Eine falsche Entscheidung des Landes NRW, die wir im Landtag abgelehnt haben“, betont der Landtagsabgeordnete.

    Mit Unzufriedenheit beobachtet die CDU-Fraktion die gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Konzessionsabgabe für die Wassernutzungsrechte, die seit längerer Zeit anhängig sind. Während ein Gerichtsbeschluß vorliegt, der der Stadt Neuss Recht gibt, bezweifelt der Kreis weiterhin die Zahlungsnotwendigkeit. Ein Ende ist nicht in Sicht – und somit auch weiterhin keine kalkulierbare Größe im Haushalt.

    Untersuchung der Zentralverwaltung auf Einsparpotenziale
    Die CDU-Fraktion befaßte sich weiterhin mit den Ergebnissen der Boston Consulting Group (BCG), die im Auftrag des Stadrates eine Organisationsuntersuchung gemacht hatte. „Es war richtig, eine solche Untersuchung zu machen, und die meisten Vorschläge sollten wir auch umsetzen“, sagt Dr. Michael Werhahn, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die CDU-Fraktion wird die Detailvorschläge in den Haushaltsberatungen der Ausschüsse einbringen und im Einzelfall beraten, sofern davon direkte Leistungen für den Bürger und Mitarbeiterinteressen tangiert sein sollten. Über die einzelnen Vorschläge ist wegen der zeitlichen Begrenzung nicht im Detail diskutiert worden.

    Allgemeine Finanzsituation
    Dr. Michael Werhahn verdeutlichte noch einmal die Notwendigkeit, dass die städtischen Gesellschaften ihren Gewinn an den Eigentümer – die Stadt Neuss – ausschütten sollen. Für das kommende Jahr ist dies bereits bei der Sparkasse Neuss vorgesehen. „Angesichts der steigenden Verschuldung benötigt die Stadt Neuss jeden Cent“, betont Werhahn. Die Unternehmen gehörten zum „Konzern Stadt Neuss“ und deshalb müßten die beteiligten Unternehmen auch in schwierigen finanziellen Situationen zusammenhalten.

    Werhahn konzidierte, dass die Haushaltssituation weiterhin äußerst angespannt sei. Ziel müsse deshalb mittelfristig ein strukturell ausgeglichener Haushalt sein, so daß der Schuldenabbau dringend vorangetrieben werden muss. „Der geplante Schuldenstand ist zwar akzeptabel, muss aber mittelfristig wegen des Zinsrisikos zurückgeführt werden“, appellierte Werhahn. Fazit: Die Konsolidierung des Verwaltungshaushalts ist erforderlich.

    Einen Schritt nach vorne machten die CDU-Politiker in der Entwicklung der Hafenmole (ehemals Case-Gelände). Die Fraktion informierte sich durch den beauftragten Projektentwickler Drees & Sommer, der seine erarbeiteten konzeptionellen Überlegungen präsentierte. Diese Darstellungen wurden zunächst ohne Diskussion zur Kenntnis genommen. Sie werden von der Stadtverwaltung in den politischen Beratungsprozeß eingebracht.