CDU Neuss will Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen

Die CDU drängt darauf, die sogenannte Bezahlkarte für Flüchtlinge auch in Neuss einzuführen. Während die Fraktion Die Linke / Tierschutz in der Stadtratssitzung am kommenden Freitag ein Ausstieg aus der Bezahlkarte beschließen will, sagt die CDU: Die Bezahlkarte muss schnellstmöglich eingeführt werden! 

„Wir wollen und müssen die illegale Migration stoppen“, sagt CDU-Bürgermeisterkandidat Axel Stucke. Die neue Bundesregierung hält ihre Versprechen und schafft schon in den ersten Tagen nach dem Regierungswechsel Fakten, etwa durch verstärkte Kontrollen an den Grenzen. Die Bezahlkarte ist ein weiteres Instrument zur Begrenzung der Migration. Sie soll die bisher üblichen Bargeld-Auszahlungen ablösen und sicherstellen, dass Steuergelder, die für den grundlegenden Lebensunterhalt während des Asylverfahrens gezahlt werden, nicht im Ausland landen oder damit Schleuser bezahlt werden.

Die CDU-Fraktion fordert, dass die Stadt Neuss jetzt schnellstmöglich gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss und den kreisangehörigen Kommunen in die konkrete Umsetzung der Bezahlkarte einsteigt. Eine koordinierte kreisweite Einführung ermöglicht eine einheitliche und effiziente Lösung und stärkt die kommunale Zusammenarbeit.