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Nutzen des Streits ist für Menschen in NRW nicht erkennbar

CDU Neuss: "Neuanfang" von Rot-Grün ist zugleich das eingeleitete Ende

07.07.2003 1 Minute Lesezeit

    Viele Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens fragen sich dieser Tage, welche Erkenntnisse der Koalitionskrach in Düsseldorf hervorgebracht hat. Liest man das neue „Koalitionspapier“, so stellt man fest, dass es kaum substanziell neues gibt. „Dass der Metrorapid, auch als schwebende S-Bahn bezeichnet, nicht kommen wird, war doch jedem, selbst dem Ministerpräsidenten, bewusst“, erklärt CDU-Vize Dr. Jörg Geerlings.

    So sieht er Ministerpräsident Peer Steinbrück als den großen Verlierer des von ihm selbst angezettelten Koalitionskrachs. Seine Ziele habe er nicht erreicht. „Statt „Rot pur“ hat er jetzt „Rot-Grün pur“ erhalten. Statt des erforderlichen Subventionsabbaus, bleiben Investitionen hemmende Kohlesubventionen. Statt NRW bundespolitisch voranzubringen, wurde Steinbrück aus Berlin zurückgepfiffen“.

    Die CDU Neuss fürchtet, dass es damit beim Stillstand in NRW bleibt. Wochen des Streits bedeutet im Ergebnis, dass das Land nicht regiert wurde. „Wir brauchen endlich einen Neuanfang“, so Geerlings weiter. Am wichtigsten sei jetzt eine Politik für Wachstum und Beschäftigung, damit sich die Wirtschaft erholen können und damit Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen würden. Zudem sei nach wie vor nicht erkennbar, wie die Landesregierung mit den Lehren aus der Pisa-Studie umgehe. „Investitionen in Bildung sind immer noch die besten Investitionen in eine gesicherte Zukunft“, so Geerlings abschließend.